Parlamentarier für EU-Bürgerinitiative zum Embryonenschutz

Berlin – Parlamentarier haben partei­über­greifend zur Unterstützung der europäischen Bürgerinitiative „Einer von uns“ für eine Stärkung des Embryo­nenschutzes aufgerufen. Der gesund­heitspolitische Sprecher der EVP-Frak­tion im EU-Parlament, Peter Liese (CDU), betonte heute in Berlin, dass es um „Grundprinzipien“ und den Schutz der Menschenwürde in Europa gehe.

Der ehemalige SPD-Abgeordnete und Ehrenvorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe, Robert Antretter, mahnte, die Würde des Menschen in allen Lebensphasen zu schützen und zu achten. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Behinderten­beauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, warnte von einer „dramatischen Entwicklung“, wenn die EU das unterstützt, „was bei uns strafrechtlich verboten ist“.

Die Bürgerinitiative fordert, dass keine EU-Gelder an Projekte oder Initiativen gehen, bei denen menschliche Embryonen zerstört werden; das gilt etwa für die embryonale Stammzellforschung, das Klonen von Menschen oder Entwicklungshilfeprogramme, die ausdrücklich die Abtreibung als Mittel der Familienplanung einbeziehen. Hüppe betonte, dass diese Haltung auch der Politik der Bundesregierung entspreche.

Die Bürgerinitiative verlangt, politische Konsequenzen aus dem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs von 2011 im Verfahren von Greenpeace gegen den Bonner Stammzellforscher Oliver Brüstle zu ziehen. Die Richter hatten damals entschieden, dass die Forschung mit menschlichen Embryonen und embryonalen Stammzellen nicht patentierbar sei. In der Urteilsbegründung verwiesen sie auf die Menschenwürde des Embryos. „Wenn eine Technik aus Gründen des Schutzes der Menschenwürde nicht patentiert werden darf, dann sollte die EU diese Technik auch nicht aus Steuermitteln fördern“, so Liese.

Mit dem Vertrag von Lissabon können Bürger erstmals eine Initiative auf EU-Ebene einbringen. Dafür sind EU-weit eine Million Unterschriften nötig. Für Deutschland liegt das Quorum bei 75.000.

Von katholischer Seite riefen Papst Benedikt XVI. und Papst Franziskus sowie mehrere Bischöfe und das Zentralkomitee der deutschen Katholiken zur Unterstützung der Initiative auf. Auf protestantischer Seite unterstützt unter anderem die Evangelische Allianz die Initiative.

kna