Patientenbeauftragter: Mehr Chancengleichheit bei Arztterminsuche

Berlin – Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, drängt auf mehr Gleichberechtigung zwischen gesetzlich und privatversicherten Menschen bei der Suche nach einem Arzttermin. Es brauche für die Vergabe von Terminen einheitliche Rahmenbedingungen „und womöglich auch Verbote von ungleichbehandelnden Praktiken“, erklärte der SPD-Politiker gestern.

Schwartze begrüßte vor diesem Hintergrund ein Urteil gegen das Buchungsportal Doctolib. Das Landgericht Berlin hatte das Unternehmen wegen Irreführung verurteilt. So würden gesetzlich versicherten Patienten über das Portal auch Termine in Privatpraxen als buchbar angezeigt, deren Leistungen allerdings nur Selbstzahlern offenstehen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (Az.: 52 O 149/25).

Doctolib hat gegen die Entscheidung des Landgerichts Berlin Berufung beim Kammergericht Berlin eingelegt (Az.: 5 U 101/25). Man vertrete nach wie vor eine abweichende Rechtsauffassung, teilte das Unternehmen mit. Die Suchfunktion bilde das gesetzlich verankerte Wahlrecht der Patienten zutreffend ab.

„Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, so ist es richtungsweisend für die Zukunft der Terminbuchung“, befindet Schwartze. „Gesetzlich Krankenversicherte warten ohnehin bereits länger auf Arzttermine als Privatversicherte. Mit einem solchen Vorgehen, das vermeintlich filtert, dann aber doch Termine für Selbstzahlung anzeigt, wird es Patientinnen und Patienten zusätzlich unnötig erschwert.“

Dies könne bei den Betroffenen zu Frustration führen, „sodass sie im schlimmsten Fall die Suche nach der benötigten Hilfe einstellen“, warnte der Patientenbeauftragte. „Ein diskriminierungsfreier Zugang zu Terminen und Behandlungen muss gewährleistet sein.“

kna