Pflege: Bundeskabinett bringt Personaluntergrenzen in Kliniken auf den Weg

Berlin – Krankenhäuser müssen künftig ausreichend Pflegepersonal etwa auf Intensiv­sta­­­­tionen oder im Nachtdienst beschäftigen. Eine entsprechende Regelung von Bundes­ge­sundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verabschiedete das Bundeskabinett heute in Berlin. GKV-Spitzenverband und Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) werden ver­pflich­tet, Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhausbereichen festzulegen, in denen dies für die Patientensicherheit besonders notwendig ist.

Zum 1. Januar 2019 werden zudem die Mittel eines Pflegestellenförderprogramms in ei­nen Pflegezuschlag überführt. Damit sollen die Krankenhäuser mit 830 Millionen Euro pro Jahr unterstützt werden, dauerhaft mehr Personal zu beschäftigen. Zudem können von Klinik zu Klinik individuelle Zuschläge vereinbart werden, wenn durch die Ein­führung der Personaluntergrenzen Mehrkosten entstehen sollten, die nicht ander­weitig fi­nanziert werden.

DKG und GKV-Spitzenverband haben bis Juni 2018 Zeit, die Re­gelungen mit Leben zu füllen. Ansonsten will das Ministerium die Personaluntergrenze festlegen. „Eine gute Pfle­ge und Versorgung im Krankenhaus kann nur mit einer ange­me­ssenen Personal­aus­statt­­ung gelingen“, sagte Gröhe. Pflegepersonaluntergrenzen stärkten die Patienten­sicherheit und verbesserten die Arbeitsbedingungen der Pflege­kräfte.

Krankenhäuser müssen die für die Krankenhausplanung zuständigen Behörden künftig über die Einhaltung der Personaluntergrenzen informieren. Werden diese Untergrenzen nicht eingehalten, drohen „verbindliche Vergütungsabschläge“. Würden die Vorgaben dann immer noch nicht eingehalten, drohten „weitere Maßnahmen“, hieß es.

Allerdings beklagen bereits viele Krankenhäuser, dass es nicht genügend Pflege­personal gebe. „Insgesamt ist von 6.000 bis 10.000 freien Stellen in der Pflege auszugehen“, er­läuterte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhaus­gesellschaft (DKG), Ge­org Baum. Der Personaleinsatz in den Kliniken müsse in der Verantwortung der Kran­kenhäuser bleiben. Ein nachhal­ti­ger Personalaufbau erfordert zudem die konse­quen­­te Ausfinanzierung der jährlichen Kos­tensteigerungen für den Personalbestand und die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den durch die Anhaltszahlen bedingten Perso­nal­­mehrbedarf.

Die Krankenkassen entgegneten, es gebe besonders sensible Bereiche, bei denen man den Kliniken nicht mehr freie Hand lassen dürfe. Die Kliniken müssten dafür sorgen, „dass genug Pflege beim Patienten ankommt“, erklärte Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbands.

Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik der Grünen-Bundes­tags­fraktion, nannte das Gesetz einen dürftigen Versuch der Koalition, kurz vor den Wahlen noch ein paar Wohltaten zu verteilen. Das werde „bei Weitem nicht reichen, um die mas­si­ven Personalprobleme in den Kliniken zu lösen“, sagte sie. Sie forderte „zügig unab­hän­­­­gig erarbeitete, verbindliche Personalbemessungsregeln“.

dpa/may