Pflege: Grüne und FDP rufen in Niedersachsen zu mehr Druck auf Kassen auf

Hannover – Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) muss nach Ansicht von Grünen und FDP die Krankenkassen für eine angemessene Bezahlung der Pflege­dienste stärker unter Druck setzen. Reimann solle die regionale Abdeckung in der ambu­lanten Pflege genau ermitteln lassen. Damit solle geklärt werden, dass die Versorgung im Land gefährdet sei, wie aus einem gemeinsamen Antrag hervorgeht, den beide Fraktio­nen heute vorstellten.

Dann könne das Sozialministerium seine aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten gegenüber den Kassen nutzen. Reimann hatte im März im Landtag erklärt, es gebe noch keine Ver­sorgungsgefährdung in Niedersachsen, somit seien ihrem Ministerium die Hände gebun­den.

„Die Sozialministerin kann den Notstand nicht feststellen, weil sie keine belastbaren Daten hat“, sagte Sylvia Bruns, pflegepolitische Sprecherin der FDP. Meta Janssen-Kucz von den Grünen ergänzte: „Nach uns bisher vorliegenden Zahlen werden in Niedersach­sen täglich etwa 230 Menschen von Pflegediensten abgelehnt.“ Beide Fraktionen stützen sich bei dieser Berechnung auf Befragungen des Bundesverbandes privater Anbieter so­zia­ler Dienste (bpa) und der Freien Wohlfahrtspflege. „Andere Daten gibt es nicht, auch wir stochern im Nebel“, sagte Bruns.

Mitte März hatten AWO und Diakonie in Niedersachsen gedroht, komplett aus der ambu­lanten Pflege in Niedersachsen auszusteigen. Als Grund dafür nannten sie eine zu nie­drige Finanzierung der Leistungen durch die Kranken- und Pflegekassen. AWO und Dia­konie bezahlen anders als andere Anbieter Tariflöhne. Nach Angaben von Reimann wären von einem Ausstieg der Wohlfahrtsverbände 16.000 Pflegebedürftige und 5.000 Pflege­kräfte betroffen. Derzeit wird die Sache vor einer Schiedsstelle verhandelt, eine Einigung wird in den kommenden Tagen erwartet.

Trotz dieser Entwicklung sehen FDP und Grüne den Konflikt zwischen Pflegeanbietern und Sozialkassen um eine angemessene Bezahlung als Dauerproblem. „Die Verhandler kleinerer Pflegedienste treten bei den Kassen wie Bittsteller an und gehen mit Hunger­lohn-Vereinbarungen raus“, sagte Janssen-Kucz. Dies führe dazu, dass viele Pflegekräfte aus der ambulanten Pflege in die Krankenhäuser wechselten. Dort werde in der Regel Tariflohn bezahlt.

Nach Angaben des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBFK) verdienen Beschäftigte in der Altenpflege im Durchschnitt 735 Euro weniger im Monat als in der Krankenpflege. „Wenn man sich die demografische Entwicklung ansieht, dann sind jetzt schon viele Pflegekräfte 50 Jahre alt und älter“, sagte Bruns. Der Personalnotstand in der Pflege werde sich somit in den kommenden Jahren noch verschlimmern.

dpa