Pflegebeauftragter fordert Stopp der Pflegenoten

Berlin – Der umstrittene Pflege-TÜV mit Schulnoten für Pflegeheime in Deutschland soll möglichst schnell gestoppt werden. Das fordert der Pflegebeauftragte der Bundesre­gierung, Karl-Josef Laumann (CDU), heute in einem Positionspapier in Berlin.

„Die Veröffentlichung der bisherigen Pflegenoten muss umgehend ausgesetzt werden, da sie keine hilfreichen Aussagen generieren und sogar irreführend sind”, forderte Laumann. Der Notendurchschnitt für alle rund 12 500 Pflegeheime liege bei 1,3. Verbraucher nähmen die Noten nicht ernst.

Statt der betroffenen Verbände und Krankenkassen solle nach der nächsten Pflegereform ein unabhängiges Gremium für das Notensystem verantwortlich sein. Die jetzige Situation führe dazu, dass gegen das Votum der Trägerverbände aussagekräftige Bewertungen nicht zustande kämen.

Laumann zufolge hat auch die Überarbeitung des Systems seit Anfang dieses Jahres keine Verbesserung bei Transparenz und Qualität der Einrichtungen gebracht. Die Bürger würden bei der Art Notenvergabe keinen angemessenen Eindruck von den Pflegeeinrichtungen bekommen.

Interessierte Bürger sollten künftig ein „Einsichtsrecht in alle vorhandenen Qualitäts­prüfungsergebnisse” erhalten, heißt es in dem Papier Laumanns weiter.

Bei den Überprüfungen werde weiterhin zu viel Wert auf Dokumentation und Konzepte der Einrichtungen gelegt und zu wenig darauf geachtet, was tatsächlich an Pflege und Zuwendung beim Bedürftigen ankomme, heißt es in dem Papier Laumanns.

Ziel müsse es sein, dass sich die Heimaufsichten auf die Prüfung der Strukturqualität und die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) auf die Pflegequalität kon­zen­trierten, um den Prüfaufwand effizienter zu gestalten. Die rechtlichen Grundlagen für eine bessere Kooperation seien vorhanden, würden aber in der Praxis nicht aus­reichend genutzt.

dpa