Pflegegespräche in Mecklenburg-Vor­pommern erneut gescheitert

Schwerin – Im Dauerstreit der großen Sozialverbände in Mecklenburg-Vorpommern mit den Krankenkassen über die Finanzierung der häuslichen Krankenpflege ist kein Ende in Sicht. Die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Nordosten erklärte die Verhandlungen für 2024 für gescheitert, wie die Organisa­tion gestern in Schwerin mitteilte.

Kassen und Verbände hätten sich – wie schon im Vorjahr – nicht auf neue Preise für die Leistungen der 187 ambulanten Pflegedienste der Wohlfahrtsverbände verständigen können. Im vergangenen Jahr gab es zur Bei­legung des Konflikts letztlich einen Schiedsspruch.

Dagegen haben die Krankenkassen im Dezember geklagt, weil sie den Spruch für rechtlich mangelhaft halten. Die Wohlfahrtsverbände, darunter die Diakonie, die AWO und das DRK, forderten die Krankenkassen gestern auf, die Klage zurückzuziehen und den Schiedsspruch anzuerkennen.

„Nur durch die vollumfängliche Umsetzung des Schiedsspruchs werden die in den ambulanten Pflegediensten entstehenden Personalkosten refinanziert und eine flächendeckende Versorgung mit Leistungen der häusli­chen Krankenpflege ermöglicht“, betonte der Liga-Vorsitzende Jan-Hendrik Hartlöhner, Chef des DRK-Landes­verbandes MV.

Die Krankenkassen sind der Auffassung, der Schiedsspruch sei rechtlich mangelhaft. Für die vorgesehene Ein­führung einer neuen Vergütungssystematik und die vorgesehene Vergütungssteigerung sei keine nachvoll­zieh­bare Begründung geliefert worden, erklärten sie auf Anfrage. Dies ließen die Kassen aktuell rechtlich prüfen.

Die Festlegung der Schiedsperson, die Vergütung um durchschnittlich 25 Prozent über alle Pflegedienste des Verbandes heraufzusetzen, werde dennoch umgesetzt. Die Pflegedienste erhielten das Geld. Hartlöhner erwi­derte, dass dieses Geld unter Vorbehalt des Ausgangs des Klageverfahrens stehe und die Gefahr bestehe, dass Teile davon zurückgezahlt werden müssten. Das Geld sei aber bereits den Mitarbeitern für Tariflöhne aus­bezahlt worden.

Das Scheitern der aktuellen Vergütungsverhandlungen für 2024 bedauere man sehr, betonten die Kassen. Mit dem Bundesverband Privater Anbieter (bpa), der Bundesarbeitsgemeinschaft Hauskrankenpflege (bah) und mit dem Arbeitgeber- und Berufsverband Privater Pflege (ABVP) seien sie bereits abgeschlossen.

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) zeigte sich in Schwerin besorgt über den andauernden Streit. „Den ambulanten Pflegediensten fehlt durch die Nichteinigung die wirtschaftliche Sicherheit. Das ist mit Blick auf die gefährdete Versorgung der Pflegebedürftigen im häuslichen Bereich und deren Angehörigen nicht akzeptabel“, betonte sie.

Drese appellierte an das Verantwortungsbewusstsein und die Kompromissfähigkeit aller Beteiligten. Die Minis­­terin kündigte an, die Liga und Pflegekassen demnächst erneut zu einem gemeinsamen Gesprächstermin im Ministerium zusammenzubringen.

dpa