Pflegekammer Niedersachsen soll beitragsfrei werden
Hannover – Die umstrittene Pflegekammer in Niedersachsen soll für die Mitglieder beitragsfrei werden. Das haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU in ihren Beratungen zum Haushalt 2020 beschlossen, wie sie heute mitteilten. Bereits bezahlte Beiträge sollen die Mitglieder zurückerhalten.
Im Haushalt sollen sechs Millionen Euro für die Pflegekammer vorgesehen werden, die bei den Mitgliedern vor allem wegen der Pflichtmitgliedschaft und der Höhe der Beiträge umstritten war. Nach dem Willen von SPD und CDU soll die Pflegekammer dauerhaft beitragsfrei bleiben.
Die Pflichtmitgliedschaft in der Kammer wollen die Regierungsfraktionen beibehalten. Alle Fachkräfte der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege in Niedersachsen müssen der Kammer auch weiterhin beitreten. Abgeschafft wird allerdings der Beitrag, den die Beschäftigten nach ihrem Einkommen gestaffelt bisher zahlen sollten.
Gegen die Beiträge richtete sich der Protest ebenso wie gegen eine hohe Zahl fehlerhafter Beitragsbescheide und Mahnungen. Die Kammer müsse die Kommunikation mit den Mitgliedern, deren Interessen sie vertritt, deutlich verbessern, forderten die Abgeordneten.
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