Pflegende protestieren gegen Sparpläne der Bundesregierung

Berlin – In der Debatte über die Pflegereform haben Verbände und Beschäftigte aus der Branche den derzeitigen Sparkurs der Bundesregierung scharf kritisiert. Sie äußerten am heutigen Internationalen Tag der Pflegenden ihren Unmut bei einer Kundgebung vor dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) in Berlin.

Georg Kippels (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im BMG, machte vor Ort deutlich, dass noch Austausch und Diskussionen bevorstünden, er aber auch nicht die Hoffnung vermitteln könne, dass alles beim Alten bleiben wird. „Wir sind an einem Punkt angekommen, wo wir nach über 20 Jahren nochmal in die Strukturen reingehen müssen.“

Die Verbände brachten zahlreiche Kritikpunkte vor. „Statt der angekündigten Stabilisierung der Pflegeversicherung, gedeckelten Eigenanteilen und einer echten Strukturreform erleben wir ein Sparpaket, das an der Realität der Pflege vorbeigeht“, sagte die Bundesvorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, Elke Ronneberger. Gekürzt werde bei jenen Gruppen, die ohnehin bereits am Limit arbeiteten und die auf Hilfe angewiesen seien.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte kürzlich erste Details der geplanten Pflegereform bekanntgegeben, dazu ist aus Fachkreisen bereits einige Kritik laut geworden. Allerdings liegt bislang noch kein Referentenentwurf vor.

Die schon bekannt gewordenen Inhalte der Reform stünden jedoch in deutlichem Widerspruch zu den Zusagen im Koalitionsvertrag und zu Eckpunkten aus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, betonte heute bei der Kundgebung Thomas Neeb, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Evangelischen Verbands für Altenarbeit und Pflege (DEVAP).

Er gab Beispiele wie: „Keine Rede mehr von wirksamer Begrenzung der Eigenanteile unserer Bewohnerinnen und Bewohner. Keine Zuführung von Steuermitteln für die Refinanzierung der Coronahilfen“, auch fehlten Finanzierungsideen für Investitionen in Klimaschutz. „Und das Schlimmste: Kein Mut und kein Vertrauen in die Leistungserbringer.“

Ronneberger führte aus, dass etwa strengere Zugangskriterien zu Pflegegraden vielen Menschen den nötigen rechtzeitigen Zugang zu Unterstützung erschweren könnten. „Weniger Prävention heißt aber: mehr Pflegebedarf später.“ Sie forderte, dass die Pflegeversicherung eine breite, verlässliche Einnahmenbasis bekommen müsse.

Für pflegende Angehörige, die den größten Teil der Versorgung in Deutschland leisteten, forderte sie bessere finanzielle Unterstützung und Entlastungsangebote, „die nicht nur auf dem Papier stehen“.

Sorge um Refinanzierung von Tarifsteigerungen

„Besonders besorgniserregend ist die mögliche Abkehr von der vollständigen Refinanzierung von Tariflöhnen“, sagte Ronneberger. Würden Tarifsteigerungen bei gemeinnützigen Trägern nicht mehr vollständig erstattet, dann heiße das in der Praxis: weniger Personal, mehr Belastung und schlechtere Arbeitsbedingungen.

Auch sie sah hier einen Widerspruch zu Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, zudem würden die Anstrengungen zum Verbessern der Arbeitsbedingungen in der Pflege konterkariert. „Es gefährdet unsere Einrichtungen in ihrer Existenz.“

Ohne vollständige Refinanzierung der Löhne drohten insbesondere kleinere Pflegedienste in wirtschaftliche Schieflage zu geraten, größere dürften Angebote reduzieren, sagte Ursula Schoen, Direktorin des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz bei der Kundgebung. Für ein Land wie Brandenburg habe dies „enorme Konsequenzen“. Jeder Pflegeanbieter werde dringend gebraucht.

Verbunden mit den angekündigten Maßnahmen zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) führe dies zu einem echten Problem für die Versorgungslandschaft und damit für die ganze Gesellschaft, sagte Schoen. Neeb äußerte konkret die Sorge, dass von dieser Art der Politik nur die „Extremisten am rechten Rand unserer Gesellschaft“ profitieren könnten.

Kritik auch von Seiten der Krankenhäuser

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisierte die Pläne ebenfalls. „Mit der Deckelung des Pflegebudgets auf den Veränderungswert statt auf den tatsächlichen Pflegebedarf und die Gehaltsentwicklung werden die Krankenhäuser bei der Finanzierung von Tarifsteigerungen in der Pflege praktisch im Regen stehen gelassen und vor die Aufgabe gestellt, Gehälter zu bezahlen, für die es keine vollständige Gegenfinanzierung gibt“, teilte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende Henriette Neumeyer mit.

Als Folge werde den Kliniken nichts anderes übrigbleiben, als Pflegepersonal in großem Umfang abzubauen. Dabei erkennt die DKG aber auch an, dass das Pflegebudget reformiert werden müsse. Wie auch die Beitragsentwicklung in der DKV dürfe dies aber „nicht ungebremst zulasten der Pflegenden und der Patientinnen und Patienten geschehen“.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, kritisierte: Dass die vollständige Refinanzierung tariflicher Löhne infrage gestellt werde, schaffe Unsicherheit, zerstöre Vertrauen, gefährde Einrichtungen wirtschaftlich und drohe, den Fach- und Arbeitskräftemangel zusätzlich zu vergrößern. „Wer die Versorgung der Zukunft sichern will, muss jetzt die Tarifbindung stärken und die sichere Refinanzierung garantieren.“

Die Sorge vor Rückschritten für die Arbeit von Pflegenden teilt Evelyn Schötz, pflegepolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion. Sie warf der Bundesregierung vor, gezielt die Axt bei Pflegepersonal und Pflegebedürftigen anzulegen. „Die Errungenschaften der letzten Jahre, die Situation in der Pflege würdevoll und bedarfsgerecht zu gestalten, werden damit über Bord geworfen.“ Mit einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und mit einer Beitragspflicht auf Mieteinkünfte und Kapitalerträge, könnten Lasten besser verteilt werden.

Kippels stellte in seiner Ansprache bei der Kundgebung nochmals die derzeitige schwierige finanzielle Situation im gesamten Gesundheitswesen heraus. Die Pflegereform sei als eine der wesentlichen Aufgabenstellungen im BMG zu Beginn der Legislaturperiode bewusst gewesen.

Man habe mit „kleinen Schritten“ begonnen, so Kippels etwa mit Blick auf das neue Berufsbild der Pflegefachassistenz. In der Diskussion im Bundestag gehe es nun darum, mögliche Stellschrauben herauszuarbeiten, an denen man drehen könne, aber auch Punkte, wo man aus sozialer Rücksichtnahme nichts bewegen dürfe.

Heute war für den Nachmittag in Berlin noch der sogenannte Walk of Care angekündigt, eine Demonstration für ein gerechtes Gesundheitssystem. Diese wollte ebenfalls am BMG vorbeiziehen.

Frust über fehlende Beteiligung

Der Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) appellierte, dass Pflege als Profession gestärkt werden müsse. Die Politik dürfe Entscheidungen nicht über die Köpfe der Berufsgruppe hinweg treffen. Mit Blick auf eine eigene Online-Umfrage unter rund 3000 Pflegenden kommt der DBfK zu dem Schluss, dass eine deutliche Mehrheit der Pflegenden bereit sei, mehr Verantwortung zu übernehmen.

Der Frust über fehlende Beteiligung, mangelnde Transparenz und unzureichende Anerkennung durch Arbeitgeber und Führungskräfte wachse jedoch, hieß es. Auch Wechselbereitschaft und Gedanken an den Ausstieg aus dem Beruf sind der Umfrage zufolge keine Seltenheit.

Aus Daten von Versicherten der Techniker Krankenkasse (TK) geht hervor, dass Pflegekräfte deutlich mehr krankheitsbedingte Fehltage als andere Berufsgruppen aufweisen. Demnach seien Pflegekräfte 2025 durchschnittlich 27,8 Tage krankgeschrieben gewesen, rund zehn Tage mehr als der Durchschnitt aller Berufstätigen (17,7 Tage), so die TK.

„Die Zahlen zeigen, wie groß die Belastung in der Pflege nach wie vor ist. Wer täglich körperlich und emotional viel leistet, braucht gute Rahmenbedingungen, um gesund arbeiten zu können“, erklärte Thomas Ballast, stellvertretender Vorstandschef der TK.

ggr