Soziale und private Pflegeversicherung: SPD-Politiker drängt auf finanziellen Ausgleich

Berlin – Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis fordert angesichts wachsender Defizite, des demografischen Drucks und eines steigenden Versorgungsbedarfs in der Pflegeversicherung eine grundlegende Reform, die über kurzfristige Maßnahmen hinausgeht.

„Wer die Krise der Pflegeversicherung ernsthaft lösen will, darf sich nicht allein auf Effizienzreserven, Wirtschaftlichkeitsdebatten oder kurzfristige Beitragseffekte beschränken“, heißt es in einem Positionspapiers Pantazis, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.

Die Kernfrage der nötigen Reform lautet gemäß dem SPD-Gesundheitspolitiker, der auch Arzt ist: „Wie organisieren wir die Finanzierung eines gemeinsamen Lebensrisikos solidarisch, gerecht und langfristig tragfähig?“ Pantazis kritisiert „erhebliche Unterschiede zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung“.

Während die soziale Pflegeversicherung den weitaus größten Anteil älterer, multimorbider und kostenintensiver Versicherter trage, sichere die private Pflegepflichtversicherung strukturell ein einkommensstärkeres und zugleich günstigeres Risikokollektiv ab.

Diese Unterschiede wirken sich laut Positionspapier unmittelbar auf die finanzielle Stabilität des Gesamtsystems aus. Aber „wer Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe versteht, darf die Lasten ihrer Finanzierung nicht nahezu ausschließlich den gesetzlich Versicherten auferlegen“, heißt es in dem Papier.

Auf Dauer könne es nicht funktionieren, dass höhere Risiken überwiegend in einem Teil des Systems konzentriert würden, während günstigere Risikostrukturen an anderer Stelle verblieben. „Genau diese strukturelle Asymmetrie trägt maßgeblich zur finanziellen Überlastung der sozialen Pflegeversicherung bei“, kritisiert der Politiker. Notwendig sei daher „eine grundlegende Neujustierung der Finanzierungsarchitektur der Pflegeversicherung“.

Dazu gehöre auch die Frage, wie unterschiedliche Risikostrukturen innerhalb des dualen Systems solidarischer zusammengeführt werden könnten. Die Stabilisierung der Pflegeversicherung gelingt Pantazis zufolge nicht durch „kosmetische Korrekturen“ – es brauche mehr als „technokratische Debatten über Beitragssätze oder Einzelmaßnahmen“, sondern „eine strukturelle Finanzreform, die Solidarität, Fairness und langfristige Tragfähigkeit miteinander verbindet“.

Über die finanzpolitische Dimension hinaus hebt das Papier die gesellschaftspolitische Bedeutung einer fairen Lastenteilung hervor. In Zeiten multipler Krisen sei das Vertrauen der Bevölkerung in die Gerechtigkeit staatlichen Handelns entscheidend. Eine als unfair empfundene Verteilung könne politische Verunsicherung verstärken und populistischen Kräften Auftrieb geben, warnt der SPD-Politiker. 

Forderungen an die anstehende Reform hat auch die BAG Selbsthilfe formuliert: Wichtig ist danach, die häusliche Pflege zu stärken und die pflegenden Angehörigen zu entlasten. „Prävention, Kuration und Rehabilitation müssen viel stärker als bisher in die Pflicht genommen werden, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. Eine solche Pflegereform wäre in fachlicher Hinsicht zwar höchst anspruchsvoll, sie ist aber dringend erforderlich, um das System zukunftsfähig zu machen“, sagte dessen Bundesgeschäftsführer Martin Danner.

EB/hil