Pflegepersonalunter­grenzen: DKG warnt vor Schließung von Intensivbetten

Berlin – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat vor gravierenden Aus­wirkungen auf die Intensivmedizin gewarnt, sollten die vom Bundesgesundheits­ministerium (BMG) festgelegten Pflegepersonaluntergrenzen in Kraft treten. Die vorgesehene Personalvorgabe in der Intensivmedizin von zwei Patienten pro Pflegekraft werde dazu führen, dass die Krankenhäuser Intensivbetten schließen müssten und Notfallpatienten nicht mehr aufnehmen könnten, warnte der Hauptgeschäftsführer der DKG, Georg Baum, gestern vor Journalisten in Berlin.

Die DKG habe ihre Mitglieder befragt, welche Auswirkungen diese Regelung haben werde. „Wenn diese Personalgrenze so eingeführt wird, werden 87 Prozent der 25 Häuser, die sich an der Umfrage beteiligt haben, die Vorgaben nicht erfüllen können“, sagte Baum. Dabei kämen die Krankenhäuser rechtlich in eine problematische Situ­ation. Denn sie müssten und wollten die Notfallpatienten aufnehmen und behandeln. Zugleich dürften sie aber nicht gegen die Grenzwerte verstoßen.

Keine ausreichende empirische Grundlage

Allein das Klinikum Dortmund müsste 100 Fachpflegekräfte zusätzlich einstellen, um die Grenzwerte zu erfüllen, sagte Baum. Diese Fachkräfte gebe es auf dem Markt aber gar nicht. Die Festlegungen, die das BMG getroffen hat, seien auf keiner ausreichenden empirischen Grundlage getroffen worden. Baum appellierte an die Politik, jetzt nicht „Hals über Kopf“ Grenzwerte einzuführen, die nicht mit der Praxis rückgekoppelt seien. Derzeit würden in den Krankenhäusern Daten zur Personalsituation gesammelt. Es sei besser, auf diese Daten zu warten und auf deren Grundlage belastbare Grenzwerte einzuführen.

Die DKG und der GKV-Spitzenverband hatten vom Gesetzgeber die Aufgabe erhalten, bis zum 30. Juni dieses Jahres Pflegepersonaluntergrenzen zunächst in pflegesensitiven Bereichen festzulegen. Da sich die Verhandlungspartner nicht einigen konnten, bestimmte das BMG in einer Rechtsverordnung selbst Grenzwerte in den Fachbe­reichen Intensivmedizin, Geriatrie, Kardiologie und Unfallchirurgie, die unter anderem zwischen Tag- und Nachtschichten variieren.

Der Präsident der DKG, Gerald Gaß, forderte, dass den Verantwortlichen in den Kranken­häusern die Möglichkeit gelassen werden müsse, im Rahmen eines Ganz­hausansatzes die Mitarbeiter in ihrem Haus so einzusetzen, wie es vernünftig sei. „Wer glaubt, aus Berlin heraus festlegen zu können, wie die ideale Patientenversorgung in einem Krankenhaus in der Eifel in der Inneren Medizin in einer Tagschicht ist, der irrt.“

Grundsätzlich begrüßten Gaß und Baum die geplanten Maßnahmen, mit denen die Politik im Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) die Finanzierung von Pflegekräften im Krankenhaus verbessern will. Zu diesen Maßnahmen zählen unter anderem die komplette Bezahlung neuer oder aufgestockter Pflegestellen durch die Krankenkassen oder die vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen im pflegerischen Dienst. Die vollständige Refinanzierung der Pflegekosten werde jedoch große Auswirkungen auf das Gesundheitswesen haben, meinte Gaß.

In den Krankenhäusern sind 10.000 Pflegestellen nicht besetzt. „Der Pflegemarkt ist deutschlandweit aber leergefegt“, sagte der DKG-Präsident. „Deshalb werden die Krankenhäuser künftig Pflegekräfte abwerben, die heute noch in anderen Bereichen arbeiten, zum Beispiel in Reha-Kliniken oder der ambulanten Pflege.“ Auch aus psychiatrischen Kliniken werde es Verschiebungen in somatische Häuser geben. Dadurch werde es zu chaotischen Zuständen auf dem Arbeitsmarkt kommen, meinte Gaß. Das sei nicht im Interesse der Krankenhäuser. Denn „wir werden uns die Frage stellen, ob es zum Beispiel noch möglich sein wird, Patienten in eine Reha-Klinik zu überweisen“. Er appellierte an die Politik, „mit einem größeren Ordnungsprinzip“ an das Thema heranzugehen.

Pflegezuschlag muss bleiben

Zudem forderte die DKG die Politik auf, die geplante Streichung des Pflegezuschlags zurückzunehmen. Heute erhalten die Krankenhäuser einen prozentualen Zuschlag auf die Fallpauschalen, der sich auf 500 Millionen Euro im Jahr summiert. Durch die Streichung dieser Mittel werde eine gute Reform schlechtgemacht“, kritisierte Baum. Denn die vorgesehenen Verbesserungen für die Pflege müssten dann von den Krankenhäusern selbst finanziert werden.

„Die Reform wird so zur Mogelpackung“, sagte Baum. Die DKG begrüße deshalb, dass die Bundesländer die Streichung des Pflegezuschlags im Bundesrat moniert haben. Wer Personalstärkung ernst meine, müsse die Mittel aus dem Pflegezuschlag den Krankenhäusern lassen.“ Denn die Krankenhäuser organisierten mit den Geldern aus dem Pflegezuschlag auch eine Entlastung der Pflegekräfte, zum Beispiel durch Service- oder Dokumentationskräfte.

Schließlich forderte Baum, die vorgesehene Refinanzierung der Tarifsteigerungen auf alle Berufsgruppen auszuweiten. „Warum sollten Hebammen oder Physiotherapeuten schlechter gestellt werden? Krankenhausarbeit ist Teamarbeit. Nur Pflegeförderung greift zu kurz“, sagte der DKG-Hauptgeschäftsführer. „Deshalb unser Appell: Die Tarifkosten müssen in die Fallpauschalenpreise für alle Arbeitnehmergruppen des Krankenhauses eins zu eins einfließen.“

fos