Pflegerat gibt Bundesregierung schlechte Noten in Pflegepolitik

Berlin – Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat der Deutsche Pflegerat (DPR) eine kritische Bilanz der Pflegepolitik der Bundesregierung gezogen. Das Ziel, die Pflegeberufe als attraktive Berufe zu stär­ken, sei der Großen Koalition aus Union und SPD nicht gelungen.

„Rückblickend ist die jetzige Bundesregierung mit hohem Engagement gestartet. Doch die Ergebnisse fallen mau aus“, erklärte die neue Präsidentin Christine Vogler in Berlin. Die Maßnahmen gegen den Pfle­genotstand würden nicht greifen.

Vogler kritisierte insbesondere, dass die versprochene deutliche Anhebung der Löhne nicht umgesetzt worden sei. „Hier ist man weit hinter den Erwartungen der Profession zurückgeblieben.“ Gleiches gelte für nachhaltige Veränderungen der Arbeitsbedingungen und die Steigerung der Ausbildungskapazitäten und Studienmöglichkeiten. „Hier liegt man unter den formulierten Zielen der Konzertierten Aktion Pflege.“

Als Aufgaben für die neue Bundesregierung definierte die Pflegeratspräsidentin, die berufliche Selbstver­waltung der Profession Pflege auf Bundes- und Landesebene zu stärken. Benötigt würden neue Kompe­tenzzuschreibungen für die Gesundheitsberufe und mehr Autonomie in der beruflichen Handlungsaus­übung der Pflegenden. Außerdem müssten die Personalbemessungsinstrumente in allen Einsatzberei­chen der Pflege schnell eingeführt werden.

Erneut forderte Vogler Einstiegslöhne für Pflegefachpersonen von 4.000 Euro pro Monat. Sie sprach sich für eine „gemeinwohlorientierte Pflege- und Krankenversorgung“ aus: „Mit dem Geld der Pflegebedürfti­gen darf nicht spekuliert werden.“

kna