Pflegerat kritisiert Gesetzentwurf für mehr Pflegepersonal

Berlin – Der Deutsche Pflegerat kritisiert den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Gesundheits­versorgung und Pflege. Es soll für mehr Personal in der Altenpflege sorgen und die Stellensituation in der Geburtshilfe verbessern.

Auch Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen von dem Gesetz profitieren: Sie sollen bestimmte Hilfsmittel leicht und unbürokratisch beantragen können.

Pflegeratspräsident Franz Wagner erklärte heute in Berlin, die geplanten zusätzlichen 20.000 Stellen für Pflegehilfskräfte seien „ein erster, wenn auch viel zu kleiner Schritt in Richtung der Einführung eines verbindlichen Personalbemessungsinstruments für Pfle­geeinrichtungen und geburtshilfliche Abteilungen, mehr jedoch nicht“.

Von einem dringend erforderlichen, längst überfälligen großen Wurf für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und der Geburtshilfe könne keine Rede sein. „Der Deutsche Pflegerat wünscht sich vom Gesetzgeber mehr Mut und entschie­denere Vorgaben für die notwendigen Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Hebammen und die Profession Pflege."

Wagner betonte, dass die bisherigen Stellenförderprogramme in der Pflege ihr Ziel mei­lenweit verfehlt hätten. Bislang hätten weniger als 3.000 der vorgesehenen 13.000 Stell­en besetzt werden können.

Dass jetzt weitere Stellen für 20.000 Pflegehilfskräfte geschaffen werden sollten, also für Mitarbeiter ohne oder mit begrenzter pflegerischer Qualifikation, werde die Pflegefach­personen nicht entlasten, zumal sie die unqualifizierten neuen Pflegehilfskräfte anleiten müssten.

Ebenfalls würden die geplanten 0,5 Stellen je 500 Geburten im dreijährigen Förder­pro­gramm für Hebammen zu keiner spürbaren Entlastung führen. „Bei einem solchen Stell­enzuwachs wird niemand im Beruf verbleiben, der ihn wegen der unzureichenden Ar­beits­bedingungen verlassen will und niemand wird deshalb in den Beruf zurück­kehren."

Wagner forderte einen klaren Plan zur Verbesserung der Personalsituation in der Pflege. „Die Studienergebnisse zur Personalbemessung liegen vor. Demnach liegt der Personal­mehrbedarf in vollstationären Pflegeeinrichtungen bei 36 Prozent“, sagte er.

Auch zeige ein kürzlich veröffentlichtes Gutachten des Bundesgesundheitsministeriums einen wesentlich höheren Bedarf an zusätzlichen Hebammenstellen in der klinischen Geburtshilfe.

kna