Pflegereform verzögert sich offenbar bis Ende Mai

Berlin – Die geplante Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verzögert sich einem Medienbericht zufolge. Die ursprünglich für Mitte Mai angekündigte Vorlage des Gesetzesentwurfs zur Neuordnung der Pflegeversicherung soll nun am 27. Mai vom Kabinett beschlossen werden, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine aktuelle Kabinettszeitplanung.

Die Nachricht stieß beim Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) auf Kritik. Die Verschiebung zeige deutlich, dass der Entwurf der Pflegereform offenbar noch mehr Abstimmungs- und Beratungszeit benötige als ursprünglich angenommen, sagte VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling den Funke-Zeitungen.

„Gleichzeitig wird das Zeitfenster, die Reform noch vor der Sommerpause zu verabschieden, immer kleiner. Die Pflegebranche wartet dringend auf verbindliche Entscheidungen, um für die Zukunft planen und die Versorgung sichern zu können“, sagte Knieling weiter. Insbesondere für die Betreiber vieler Pflegeheime ist die Lage Knieling zufolge bereits jetzt sehr angespannt.

Warken wollte ursprünglich bis Mitte Mai einen Gesetzentwurf für eine Pflegereform vorlegen. Die Ministerin verwies kürzlich auf ein erwartetes Defizit der Pflegeversicherung von insgesamt 22,5 Milliarden Euro für 2027 und 2028. Es würde damit höher ausfallen als zunächst gedacht.

Auch inhaltlich reißt die Kritik an den Plänen reißt nicht ab. Der Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, warnt die Bundesregierung vor einer zu einseitigen Belastung der Betroffenen. „Eine Reform, die den Kern unseres Sozialstaats aushöhlt, ist keine Modernisierung, sondern ein Kurs in soziale Kälte“, schreibt Holetschek in einem Gastbeitrag für das Magazin Focus. Pflege dürfe nicht „zur Schicksalsfrage der Generationen“ werden.

Insbesondere wandte sich Holetschek gegen den Vorschlag, die gestaffelten Zuschüsse für Pflegeheimbewohner über einen längeren Zeitraum zu strecken. „Wenn die höheren Zuschussstufen künftig erst nach 18, 36 oder 54 Monaten greifen, wie aktuell diskutiert, würde das zwar Milliarden bei der Pflegeversicherung sparen, aber massiv zulasten der Betroffenen gehen“, schreibt der ehemalige bayerische Gesundheitsminister.

Um das erwartete Defizit in der sozialen Pflegeversicherung in den kommenden beiden Jahren auszugleichen, drohen pflegebedürftigen Menschen in Heimen deutliche Mehrbelastungen sowie ein erschwerter Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung generell.

Warken will unter anderem bei den Zuschüssen für die Heimunterbringung sparen. „Eine Möglichkeit ist, die Gewährung der Zuschüsse zu strecken“, sagte die Ministerin vergangene Woche der Rheinischen Post.

Eine Streckung der Zuschüsse könne dazu führen, dass bis zu 50 Prozent der Pflegebedürftigen auf Hilfe zur Pflege angewiesen sein könnten, warnt Holetschek. „Das wäre ein klassischer Verschiebebahnhof.“ Die Pflegeversicherung spare, während Kommunen und Bezirke stärker belastet würden. Hilfe zur Pflege dürfe nicht weiter zum Normalfall werden. „Auch das ist eine Frage der Würde.“

Ähnliche Kritik kam heute von der DAK-Gesundheit, die sich auf ein von ihr beauftragtes Kurzgutachten des Gesundheitsökonomen Heinz Rothgang von der Universität Bremen stützt. Die Analyse zeige, dass die bisher bekannten Plänen Warkens das Armutsrisiko für Pflegeheimbewohner verschärfen.

Werde die Auszahlung der Zuschüsse künftig merklich nach hinten geschoben, käme dies einer Leistungskürzung gleich, teilte die Kasse mit. „Durch die Pflegereform würde der durchschnittliche Eigenanteil von Betroffenen sofort um 161 Euro im Monat steigen“, so die DAK.

Der Anteil der Bewohnerinnen und Bewohner, die auf Hilfe zur Pflege angewiesen sind, könnte demnach bis 2035 stark ansteigen, was für die Kommunen einer Mehrbelastung von zwei Milliarden Euro bedeuten könne.

DAK-Vorstandschef Andreas Storm erklärte, die Maßnahme werde die Pflegekrise nicht lösen, sondern drastisch verschärfen. „Es braucht eine Lösung zur Schließung der großen finanziellen Defizite in der Pflegeversicherung, die die Lasten fair verteilt und keine weitere finanzielle Überforderung vieler Heimbewohnenden nach sich zieht.“ 

Der Deutsche Pflegerat forderte eine konsequente Berücksichtigung der Versorgungsperspektive bei allen Gesetzesvorhaben im Gesundheitsbereich. Versorgung werde zu oft aus der Perspektive von Finanzen, Technik, Verwaltung, Datenflüssen und ärztlich geprägten Strukturen geplant, erklärte der Verband heute. Zu selten werde gefragt, was Regelungen für Patienten, Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegepersonal bedeuten.

„Eine Politik, die die Profession Pflege vorwiegend als Kostenfaktor behandelt, gefährdet Versorgung und Vertrauen in den Sozialstaat“, erklärte die Präsidentin des Pflegerats, Christine Vogler. Wer nur Leistungen strecke, Ausgaben deckele oder Verantwortung verschiebe, löse keine Pflege- und Versorgungskrise, sondern verschärfe sie.

Vergangene Woche hatten Beschäftigte aus dem Pflegebereich bereits vor dem Bundesgesundheitsministerium in Berlin protestiert.

afp/dpa/ggr