Pharmaskandal hat offenbar größeres Ausmaß als bekannt

Berlin – Das Ausmaß des Pharmaskandals in Brandenburg soll größer sein als bislang bekannt. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins „Kontraste“ wurde der Pharmahändler Lunapharm bereits von 2013 an von einer griechischen Apotheke beliefert, die auch gestohlene Krebsmedikamente vertrieben haben soll.

Bis mindestens März 2018 sei der Handel zwischen den Unternehmen fortgesetzt worden, berichtet das Magazin unter Berufung auf Ermittlungsakten griechischer Behörden in seinem Bericht, der heute gesendet werden sollte. Allein in den Jahren 2013 bis 2016 seien Medikamente für mehr als 20 Millionen Euro an Lunapharm geliefert worden.

Brandenburgs Gesundheitsministerium geht bislang davon aus, dass die Geschäfts­beziehungen des Pharmahändlers und der Apotheke von 2015 bis 2017 bestanden. In dieser Zeit hat Lunapharm 4.651 Arzneimittelpackungen bezogen, hatte das Gesund­heits­ministerium am vergangenen Montag aufgrund einer parlamentarischen Anfrage des CDU-Abgeordneten Raik Nowka mitgeteilt. Nach derzeitigen Kenntnissen habe das Unternehmen daneben Ausgangsstoffe für die Herstellung von Arzneimitteln von 17 Lieferanten und noch Ware für den Großhandel bezogen, hieß es.

Frühere Geschäftsbeziehungen seien ihrem Haus bislang nicht bekannt, sagte Gesund­heitsministerin Diana Golze (Linke) im Interview mit „Kontraste“. „Wir haben bis jetzt nur den Kenntnisstand der Jahre, ich glaube, 2015 bis 2017“, so Golze. „Diese Zahlen liegen uns derzeit vor und stehen aber immer unter dem Vorbehalt unter dem derzeitigen Erkenntnisstand.“

Die Ministerin steht wegen des Pharmaskandals erheblich unter Druck. Einen Rücktritt lehnt sie jedoch weiter ab. „Ich will weiter im Amt bleiben“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Wenn ihr keine Fehler nachgewiesen würden, für die sie als Ministerin verantwortlich sei, sei dies auch möglich.

Am kommenden Dienstag gibt es eine dritte Sondersitzung des Gesundheitsaus­schusses des Landtags zu dem Skandal. Eine Task Force, die Golze zur Aufklärung des Falles eingesetzt hat, wird ihren Untersuchungsbericht allerdings vorlegen, ohne mit relevanten Mitarbeitern des Ministeriums und der Arzneimittel­aufsicht des Landes gesprochen zu haben.

Diese seien krank gemeldet, in Elternzeit oder zwischenzeitlich im Ruhestand, hieß es. „Dass wir jetzt mit den Betroffenen da zum Teil nicht, oder dass die Task Force mit ihnen zum Teil nicht sprechen kann, ist sehr, sehr misslich“, räumte Golze im Interview mit „Kontraste“ ein.

Die oppositionelle CDU im Brandenburger Landtag hat von Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) rasche Konsequenzen im Pharmaskandal gefordert. „Es ist Zeit, dass endlich Konsequenzen gezogen werden. Der Ministerpräsident des Landes muss Handlungsstärke beweisen und weiteren Schaden vom Land abwenden“, erklärte Fraktionschef Ingo Senftleben heute.

Bisher seien die Betroffenen immer wieder nur durch Abgeordnete oder Medien über das Ausmaß des Skandals informiert worden. „Ich habe die Sorge, dass die Landesregierung gar nicht mehr in der Lage ist, wie versprochen umfassend aufzuklären“, sagte Senftleben.

dpa