Woidke will nach Expertenbericht über Zukunft von Golze entscheiden

Potsdam – Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) hat sein bisheriges Festhalten an der im Pharmaskandal unter Druck stehenden Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) verteidigt. „Für mich gilt immer: Erst die notwendigen Erkenntnisse und dann klar entscheiden“, sagte Woidke. Morgen will das Landeskabinett über einen Expertenbericht zu dem Skandal beraten.

„Wir nehmen uns die Zeit, die Rolle von Frau Golze und ihrer Staatssekretärin zu beurteilen, wenn der erste Bericht der Kommission vorliegt. Es ist vorgesehen, dass Frau Golze dazu am Dienstag im Kabinett berichten wird“, sagte Woidke. Ein schneller Rauswurf von Golze, wie aus der Opposition gefordert, hätte dazu geführt, dass man einem Nachfolger erst Zeit zur Einarbeitung hätte geben müssen.

„Der wichtigste Punkt ist, dass wir hier möglichst schnell Klarheit bekommen müssen über das, was dort wirklich gelaufen ist – und zwar im Interesse der Patientinnen und Patienten, die momentan in einer schwierigen Situation sind. Sie müssen im Mittelpunkt stehen“, sagte Woidke. „Ich habe Vertrauen in die Zusage von Frau Golze, dass sie versucht, diesen Skandal aufzuklären.“

Das Brandenburger Pharmaunternehmen Lunapharm soll jahrelang in Griechenland gestohlene Krebsmedikamente an Apotheken und Großhändler in mehreren Bundesländern vertrieben haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sieben Beschuldigte wegen erwerbsmäßiger Hehlerei und Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz. 

Die Medikamentenaufsicht des Landes Brandenburg soll trotz früher Hinweise auf den illegalen Handel zunächst nicht durchgegriffen haben. Zwischenzeitlich wurde dem Unternehmen der Weiterbetrieb untersagt. Nach der Sitzung des Kabinetts will sich auch der Gesundheitsausschuss des Landtags in einer Sondersitzung unterrichten lassen.

dpa