Pharmaskandal: Woidke verspricht Aufklärung

Potsdam – Im Pharmaskandal hat Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) eine umfassende Aufklärung zugesagt. Es müsse geklärt werden, was bei der Aufsicht und Kontrolle schief gelaufen sei, sagte Woidke heute in der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Landtags. Zudem müsse das schwer erschütterte Vertrauen der Bürger wiederhergestellt und geprüft werden, ob die Regeln für den Arzneimittelhandel auch auf Bundes- und Europaebene ausreichten.

Mehrfach verwies er darauf, dass der in zwei Wochen erwartete Untersuchungsbericht der eingesetzten Expertenkommission abgewartet werden müsse. In dem Skandal sollen die brandenburgischen Behörden jahrelang trotz vorliegender Hinweise auf einen illegalen Medikamentenhandel des Unternehmens Lunapharm nicht durchgegriffen haben. Woidke stellte sich hinter Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke). „Momentan hat Frau Golze mein vollstes Vertrauen“, sagte Woidke im Ausschuss.

Vor wenigen Tagen hatte er allerdings auch eine Umbildung des Kabinetts nach Vorliegen des Expertenberichts nicht ausgeschlossen. Vor Journalisten sagte er, mit einer Veränderung an der Spitze des Ministeriums wäre man derzeit nicht gut beraten. Es gehe erst darum, die Sicherheit für die Menschen wieder herzustellen. Nach dem Vorliegen des Berichts werde man entscheiden, welche Strukturen im Land oder sogar europaweit verändert werden müssten und auch, ob es personelle Konsequenzen gebe. Auch weitere Kommissionen seien möglich.

Der Chef der vom Gesundheitsministerium in Potsdam eingesetzten Expertenkommission, Ulrich Hagemann, sagte vor dem Ausschuss, es sei seiner Meinung nach wahrscheinlich, dass die Medikamente in guter Qualität an die Patienten gegangen seien. Es sei auch nicht richtig, dass immer eine Kühlkette eingehalten werden müsse. Von einer Fälschung von Medikamenten spreche man in Fachkreisen auch dann, wenn ausschließlich der reguläre Vertriebsweg nicht eingehalten werde – unabhängig vom Inhalt der Packungen.

CDU-Generalsekretär Steeven Bretz, dessen Fraktion bereits die Entlassung von Golze gefordert hatte, kritisierte, dass nicht die Patienten in den Mittelpunkt gerückt würden. Er habe Zweifel, dass Golze die Führungsstärke habe, den Skandal aufzuklären. „Sie entschuldigen sich und reden sich raus“, warf er ihr vor. Auch die AfD hatte bereits die Entlassung von Golze verlangt.

Zum Auftakt der Sitzung gab es Streit um die Tagesordnung. Vertreter von CDU und AfD wandten sich gegen den Vorschlag der Ausschussvorsitzenden, als erstes Woidke anzuhören, weil dieser später andere Termine habe. Zunächst solle Gesundheits­ministerin Diana Golze (Linke) berichten, daraus ergäben sich Fragen an Woidke, sagte CDU-Generalsekretär Bretz.

Woidke sagte, er sei gerne gekommen. Aber: „Ich kann nicht den ganzen Tag hier sitzen und alle Termine absagen.“ Anschließend hörte der Ausschuss ihn an, stellte zunächst aber kaum Fragen. Dann begann Golze mit ihrem Bericht. Bretz kündigt an, er werde von seinen Rechten nach der Geschäftsordnung Gebrauch machen, sollte Woidke vorzeitig die Sitzung verlassen.

Der Ausschuss kann Mitglieder der Landesregierung zwingen, zu erscheinen. In dem Skandal sollen die brandenburgischen Behörden jahrelang trotz vorliegender Hinweise auf einen illegalen Medikamentenhandel nicht durchgegriffen haben. Eine Expertenkommission soll bis Ende August eine Analyse vorlegen.

Unterdessen wurde bekannt, dass neben Berlin und Brandenburg mindestens noch fünf weitere Bundesländer betroffen sind. Dabei soll es sich um Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Bayern handeln. Aus anderen Bundesländern lagen zunächst keine Rückmeldungen vor.

Aus Schleswig-Holstein hieß es, mindestens zwei Patienten seien betroffen, bei diesen gebe es aber keine auffälligen Befunde. In Bayern wurden laut Angaben mehr als 330 betroffene Arzneimittelpackungen an Apotheken ausgeliefert. Von einem „sehr geringen Umfang“ an Lieferungen mit den Medikamenten war in Rheinland-Pfalz die Rede. In Mecklenburg-Vorpommern erhielt eine Apotheke über einen bayerischen Großhändler die betroffenen Medikamente. Und in Hessen erhielten drei Apotheken Lieferungen – es geht um insgesamt 15 Packungen.

dpa