Philippi stellt Haushalt vor: Krankenhäuser, ambulante Versorgung und ÖGD sollen gefördert werden

Hannover – Niedersachsens Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Andreas Philippi (SPD), hat heute im Sozialausschuss des Landtages die Schwerpunkte des Haushaltsplanentwurfes 2027/2028 vorgestellt. Demnach ist für das Ministerium in 2027 ein Ausgabevolumen von 8,37 Milliarden Euro geplant – für 2028 sind 8,63 Milliarden Euro vorgesehen.

Ein Schwerpunkt ist und bleibe die Krankenhausinvestitionsförderung, betonte Philippi. Mit dem Haushaltsplanentwurf komme man dem Ziel, den Investitionsstau weiter abzubauen, einen großen Schritt näher. Ergänzend zum Transformationsfonds des Bundes zur Förderung von Umstrukturierungsprozessen in Krankenhäusern soll die jährliche Investitionsförderung der niedersächsischen Krankenhäuser in Höhe von 305 Millionen Euro beibehalten werden.

Die landesseitige Ko-Finanzierung im Rahmen des Transformationsfonds sei bis einschließlich 2029 sichergestellt, so der Gesundheitsminister. Auch den Kommunen komme man entgegen: Für die Ko-Finanzierung der Mittel aus dem Transformationsfonds sei weiterhin keine Beteiligung der Kommunen vorgesehen.

Die Sicherung einer wohnortnahen ambulanten Versorgung sei ebenfalls eine zentrale Aufgabe. Deshalb stelle man erneut 850.000 Euro für die Förderung der vertragsärztlichen Versorgung bereit. „Verlässlich werden wir in bewährte Maßnahmen investieren und neue Projekte ergänzen – insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Delegation und neue innovative Versorgungsformen.“

Finanzielle Mittel sollen unter anderem auch für die Versorgung von Menschen mit ME/CFS und Long COVID, für das Modell der gemeindepsychiatrischen Zentren sowie den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) bereitgestellt werden.

Zwar laufe Ende 2026 die Bundesförderung im Rahmen des ÖGD-Pakts aus, Niedersachsen werde aber die Landkreise, kreisfreien Städte und die Region Hannover auch ab 2027 unterstützen, so der Minister. Geplant ist, jährlich 25 Millionen Euro bereitzustellen und sich mit vier Millionen Euro pro Jahr an den Kosten zentraler digitaler Lösungen zu beteiligen. In 2027 werden zudem einmalig 8,8 Millionen Euro für investive Maßnahmen bereitgestellt.

aha