Pläne zur Erhöhung der Tabaksteuer nehmen wichtige Hürde

Berlin – Ein deutlicher Steueraufschlag auf Zigaretten und damit verbundene Preiserhöhungen rücken näher. Der Finanzausschuss des Bundestags stimmte heute für ein entsprechendes Vorhaben, wie Teilnehmer berichteten.

In den Jahren 2027 bis 2030 werden die Steuersätze dem Vorhaben zufolge schrittweise nach oben gehen, 2030 könnte eine Packung mit 20 Zigaretten knapp vier Euro mehr kosten als derzeit.

Im Sommer kostete so eine Packung in Deutschland laut Bundesfinanzministerium im Schnitt 8,05 Euro, 2030 könnte der Preis bei 11,78 Euro liegen. Die Tabaksteuern auf Feinschnitt – also Tabak zum Selbstdrehen – sowie auf Shisha-Tabak und Liquids für E-Zigaretten werden ebenfalls angehoben.

Die Bundesregierung begründet das Vorhaben mit der notwendigen Haushaltskonsolidierung und dem Gesundheitsschutz. 2027 soll das Vorhaben Steuermehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro einbringen.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt zeigte sich nach dem Votum erleichtert. „Rauchen tötet und das effektivste Mittel gegen das Rauchen ist der Preis“, sagte sie. „Insbesondere Kinder- und Jugendliche reagieren auf höhere Preise und genau diese Gruppe wollen wir schützen.“

Außerdem verwies Heiligenstadt auf hohe Folgekosten des Rauchens für das Gesundheitssystem. „Das belastet die Krankenkassen und damit alle Versicherten und Beitragszahlenden.“

Die Tabakbranche hatte das Vorhaben als überzogen kritisiert und davor gewarnt, dass viele Verbraucher auf den Schwarzmarkt ausweichen werden. Die erwarteten Mehreinnahmen seien unseriöse „Luftschlösser“, sagt Jan Mücke vom Branchenverband BVTE. Zur Schwarzmarkt-Warnung sagte Heiligenstadt: „Den Schwarzmarkt bekämpft man nicht mit niedrigen Steuern, sondern mit einem starken Zoll.“

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Brodesser hatte Kritik an dem Vorhaben geäußert und für moderate Steueraufschläge plädiert. Mit dieser Haltung konnte sich der Christdemokrat, der im Finanzausschuss des Bundestags sitzt, nicht durchsetzen.

Mit dem grünen Licht des Ausschusses ist das Gesetzesvorhaben fast am Ziel. Morgen Abend sollte das Tabaksteuergesetz in das Plenum des Bundestags kommen, ein Mehrheitsvotum ist sehr wahrscheinlich. Danach könnte der Bundesrat noch Einspruch erheben, was als reine Theorie gilt.

Die Grünen im Bundestag hätten sich mehr gewünscht. „Es braucht viel mehr als diese halbherzige Steuererhöhung“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner. So sollte Werbung für Tabakprodukte auch an den Verkaufsstellen verboten werden – die an Tankstellen und Kiosken üblichen Werbe-Displays sollten abmontiert werden.

Außerdem ist Wagner für eine neutrale Verpackung für Zigaretten, auf der Tabakkonzerne keine Logos und andere bunte visuelle Merkmale mehr aufdrucken dürfen. Der Markenname wäre in einheitlicher Schrift eher dezent angebracht, plus Schockbilder-Warnungen. Auf solche Einheitsverpackungen setzen schon Staaten wie Frankreich.

In Deutschland greifen Millionen Menschen zur Zigarette. Der Mikrozensus 2025 kam auf einen Raucheranteil von 19 Prozent der Ab-15-Jährigen: 14 Prozent rauchen eigenen Angaben zufolge regelmäßig und fünf Prozent gelegentlich.

dpa