Tabakverbände als Sachverständige zur Tabaksteuer: Kritik an Anhörung im Bundestag

Berlin – Zu den geplanten Änderungen des Tabaksteuergesetzes in Deutschland sollen kommende Woche im Bundestag mehrere Verbände aus der Tabakwirtschaft angehört werden. Das stößt auf Kritik: Das Aktionsbündnis Nichtrauchen (ABNR) mahnt in einem „Offenen Protestbrief“, dass die Tabakindustrie nicht zum Mitgestalter der Tabakkontrollpolitik werden dürfe.

Die Dominanz der Lobby in der Sachverständigenanhörung des Finanzausschusses am Montag sei ein fatales Signal, heißt es in dem Schreiben. Der Protest richtet sich insbesondere dagegen, dass die Unionsfraktion gleich mehrere dieser Verbände zur Anhörung geladen hat: Vertreter des Bundesverbandes der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE), des Bundesverbandes der Zigarrenindustrie und des Verbandes der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR).

„Warum ist es erforderlich, gleich mehrere Vertreter der Tabakwirtschaft als Sachverständige in eine parlamentarische Anhörung zu berufen?“, fragt das Aktionsbündnis. Es verweist auf Artikel 5.3 des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (WHO FCTC): Vertragsstaaten seien verpflichtet, ihre gesundheitspolitischen Maßnahmen zum Schutz vor Tabakkonsum vor den kommerziellen und sonstigen berechtigten Interessen der Tabakindustrie zu schützen.

Das Aktionsbündnis fordert den Bundestag dazu auf, die Sachverständigenauswahl zu begründen und etwa zu erklären, wie die Anforderungen aus der WHO FCTC bei der Auswahl berücksichtigt wurden.

„Die CDU/CSU zeigt hier deutlich ihre Prioritäten: Bei einer Anhörung zur Tabaksteuer – einem der wirksamsten Mittel, um junge Menschen vom Rauchen abzuhalten – hat sie sich für die Industrie entschieden“, teilte Laura Graen mit, Geschäftsführung der Nichtregierungsorganisation TIME - für eine nikotinfreie Zukunft.

Der Arzt und Grünen-Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner kommentierte die Sachverständigenliste auf dem Portal Linkedin als „Unverschämtheit“. „Die Union fragt die Zigaretten-Frösche, ob man den Tabak-Teich trocken legen soll“, schrieb er.

Bei der Anhörung am Montag sind neben den genannten Verbänden noch weitere Organisationen und Einzelpersonen geladen. Ein Gegengewicht zu den Stimmen aus der Tabakwirtschaft könnten etwa der AOK-Bundesverband (auf SPD-Einladung) und Katrin Schaller vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ, auf Grünen-Einladung) bilden.

Bereits in den vergangenen Wochen war viel Kritik aus der Wirtschaft an den Plänen der Bundesregierung gekommen, die Tabaksteuer anzuheben. Sollten die Abgaben stark steigen, würden die Preise deutlich anziehen – und viele Verbraucher würden in den Schwarzmarkt ausweichen, warnte der BVTE. Der Hauptgeschäftsführer Jan Mücke sprach nach einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur Mitte September von einem „Tabaksteuer-Exzess“. 

Die Tabaksteuererhöhung ist wie die Einführung einer Steuer auf gezuckerte Getränke ein Aspekt, der in der Debatte um Prävention im Gesundheitswesen und auch den geplanten Einsparungen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) eine Rolle spielt. Sie war eine der 66 Empfehlung der Finanzkommission Gesundheit.

ggr