Politik plant Ausweitung der Zuckersteuer auf andere Getränke

Berlin – Die Politik plant, die sogenannte Zuckergetränkesteuer auszuweiten. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Bundesfinanzministeriums hervor, das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Die Bild hatte zuerst berichtet.

Die Zuckersteuer könnte dem Arbeitspapier aus dem Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zufolge künftig auch für Säfte, Eistees, Biermischgetränke, Fertigkaffees und für pflanzenbasierte Getränke wie Hafer- oder Reismilch gelten. Außerdem soll sie auch für Drinks eingeführt werden, die mit Süßstoffen gesüßt sind. Nicht betroffen wären 100-prozentige Fruchtsäfte oder reine Milch.

Die Höhe der Steuer soll sich nach dem Zuckergehalt richten. Ab 4,5 Gramm Zucker auf 100 Milliliter eines Getränks soll die Steuer 26 Cent/Liter betragen. Bei mehr als 7,0 Gramm Zucker sollen 32 Cent/Liter anfallen. Bei mehr als 10,0 Gramm sollen es 38 Cent/Liter sein. Ein Zwei-Liter-Tetrapak mit Eistee würde nach Berechnungen der Bild künftig 2,72 Euro statt 2,10 Euro kosten. Für Getränke mit Süßstoffen soll die Steuer 26 Cent/Liter betragen.

Die Eckpunkte sehen vor, dass die Steuer bereits im kommenden Jahr eingeführt wird. Ursprünglich war ein Beginn 2028 vorgesehen. Zudem plant das Finanzministerium eine allgemeine Steuer. Anfangs war noch eine Abgabe im Gespräch, um zum Beispiel die Prävention zu stärken. Eine Steuer kann nicht zweckgebunden eingeführt werden.

Hintergrund der Zuckersteuer ist das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das der Bundestag kürzlich verabschiedet hat. Diese sollte dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung dienen. Grundlage dafür war ein Bericht der Finanzkommission Gesundheit, die eine gestaffelte Zuckerabgabe empfohlen hatte.

Ihr Vorschlag: Wenn Getränke mehr als fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter enthalten, sollten rund 26 Cent pro Liter fällig werden. Enthalten sie mehr als acht Gramm Zucker, müssten die Hersteller sogar 32 Cent bezahlen, so der Vorschlag des Gremiums.

Widerstand aus der Union

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Simone Borchardt, will die Pläne so nicht mittragen. „Eine Besteuerung von Zero-Getränken lehne ich in aller Deutlichkeit ab“, sagte die CDU-Politikerin dem Portal web.de News. Eine solche Regelung entferne sich vom eigentlichen gesundheitspolitischen Ziel und konterkariere vereinbarte Ziele der Koalition.

Das Agrarministerium kündigte ebenfalls Widerstand an. Das geht aus einem Schreiben der zuständigen Abteilungsleiterin aus dem Ministerium von Ressortchef Alois Rainer (CSU) hervor. Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet. In dem Schreiben vom 12. August heißt es, die Hausleitung habe Leitungsvorbehalt eingelegt.

Das Eckpunktepapier gehe deutlich über die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit hinaus – indem nicht nur zuckergesüßte Erfrischungsgetränke, sondern beispielsweise auch Fruchtsäfte aus Konzentraten sowie Fruchtnektare, Milchmischgetränke, pflanzliche Milchalternativen, alkoholfreie Biere und alkoholfreie Weine sowie Mischgetränke daraus von der Steuer erfasst sein sollten. Betroffen sein sollten zudem Getränke mit Süßungsmitteln.

Nach „näherungsweisen Berechnungen“ des Wirtschafts- sowie Agrarministeriums würden allein die für Erfrischungsgetränke zu erwartenden Einnahmen mit rund zwei Milliarden Euro pro Jahr deutlich über den zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung eingeplanten 650 Millionen Euro im Jahr 2027 und jährlich mindestens 450 Millionen Euro ab 2028 liegen.

Ärzte, Gesundheitsverbände, Wissenschaftler sowie Kinder- und Verbraucherschutz drängen seit langem auf die Einführung einer Zuckersteuer. Die jetzigen Vorschläge stoßen aber auf Kritik der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). „Setzen sich die Pläne des Finanzministers durch, ist die Lenkungsfunktion der Zuckersteuer mit ihrer Einführung bereits Geschichte“, warnte deren Vorstandsvorsitzender Gerald Gaß.

Eine Zuckersteuer auf Getränke hätte „eine hervorragende Lenkungsfunktion, indem sie zuckerhaltige Getränke gegenüber zuckerfreien spürbar verteuert“, betonte er. Die jetzt bekannt gewordenen Pläne bedeuteten aber „keine Zuckersteuer, sondern eine reine Getränkesteuer, die lediglich die Steuerkasse füllen soll“, so Gaß. Die DKG fordert außerdem, die Einnahmen zweckgebunden für die Gesundheitsversorgung einzusetzen.

Das sieht Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) ebenso. „Eine Zuckersteuer kann zwar sinnvoll sein“, sagte sie. Es sei erwiesen, dass der regelmäßige Konsum von zuckergesüßten Softdrinks im Zusammenhang unter anderem mit Diabetes mellitus Typ 2 und einem erhöhten Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen stünden.

„Aber zusätzliche Mittel durch eine Zuckersteuer müssen eins zu eins für die Prävention verwendet werden. Auch wenn eine rechtlich fixierte Zweckbindung bei einer Steuer nicht möglich ist, sollte es vom Bund entsprechende verlässliche Zusagen geben“, sagte sie.

Verbraucherschützer unterstützen Klingbeil

Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop, betonte, es sei richtig, dass das Bundesfinanzministerium bei der Zuckersteuer keine Ausnahmen für Getränke mit Süßstoffen schaffen wolle.

„Für eine gesündere Ernährung müssen alle Getränke einbezogen werden, denen Zucker oder Süßstoffe zugesetzt werden“, sagte sie. Die Zuckersteuer sei wichtig zur Gesundheitsprävention und dürfe kein Instrument zur Haushaltssanierung sein. Die Einnahmen sollten konsequent in die Ernährungsprävention fließen.

Auch die Verbraucherorganisation Foodwatch heißt die Regierungspläne gut. „Der ambitionierte Plan der Bundesregierung ist ein großer Wurf für die Gesundheit unserer Kinder.“ Deutschland habe im Kampf gegen ernährungsbedingte Krankheiten schon viel zu viel Zeit verloren. „Großbritannien beweist: Die Zuckersteuer wirkt.“

Die AfD hält hingegen nichts von einer Zuckersteuer. Diese gehöre gestoppt, forderte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk. „Wir brauchen keine Regierung, die den Bürgern vorschreibt, was sie trinken dürfen und dafür anschließend auch noch abkassiert“, betonte er.

FDP-Chef Wolfgang Kubicki sagte Welt TV: „Der Staat ist nicht der Erziehungsberechtigte.“ „Es ist schlicht und ergreifend eine platte Steuererhöhung mit mehr als 30 Prozent Preissteigerung. Das ist schon ein echter Hammer. In einer Phase, in der die Bürger entlastet werden müssen, sind Preissteigerungen in dieser Form einfach nicht vertretbar“, kritisierte Kubicki.

hil/may/dpa