Präventionsgesetz: Referentenentwurf soll noch in diesem Jahr vorliegen

Düsseldorf – Der Referentenentwurf zum neuen Präventionsgesetz könnte noch vor der politischen Sommerpause kommen. Dies hat der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), Georg Kippels, (CDU) heute bei einer Diskussionsveranstaltung der AOK Rheinland/Hamburg angedeutet. Im BMG arbeite man unter Hochdruck an der Reform des Gesetzes, betonte Kippels. Sicher sei, dass der Entwurf noch 2026 vorgelegt werde.

Wiederholt hatten Fachleute heute über die Dringlichkeit eines neuen Präventionsgesetzes und Umstrukturierungen im Gesundheitssystem diskutiert und über die Finanzierung, Patientensteuerung und die Einbindung anderer Gesundheitsberufe gesprochen. Sie waren sich einig, dass der Prävention in Deutschland eine größere Geltung verschafft werden müsse. In den Fokus wurde dabei unter anderem die Rolle der Kommunen gerückt.

„Wir beschäftigen uns viel mehr mit der Behandlung von Erkrankungen als mit der Frage, wie wir gesund bleiben“, kritisierte Sabine Deutscher, Vorstandsmitglied der AOK Rheinland/Hamburg. Wenn neue Strukturen für eine verbesserte Prävention geschaffen werden sollten, müsse man anfangen, mehrdimensional zu denken.

Dies bestätigte Dagmar Starke, kommissarische Leiterin der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen. Insbesondere die Kommunen könnten viel dafür tun, die Prävention vor Ort voranzutreiben und sie zu den Menschen zu bringen. Dies sei besonders wichtig, wenn es um die strukturell benachteiligte Bevölkerung gehe. Man müsse direkte Gespräche mit den Menschen suchen.

Neben vielen anderen regionalen Projekten in Deutschland hat unter anderem der Kreis Viersen in Nordrhein-Westfalen den Stellenwert der Prävention erkannt und versucht nun, verschiedene Präventionsprojekte und Akteure in sogenannten Gesundheitswerkstätten zusammenzubringen. Ein erster Schwerpunkt liegt dem Gesundheitsdezernenten des Kreises, Jens Ernesti, zufolge auf der Prävention für Jugendliche.

Um die Menschen für Prävention zu begeistern, nähmen die Kommunen eine wichtige Rolle ein, sagte auch Kippels. Man müsse Akteure finden, die diese Botschaft an die Menschen herantrügen und die wüssten, wie sie erreicht werden könnten – das funktioniere am besten vor Ort.

Es gebe bereits viele Akteure, doch diese müssten in den Kommunen auch koordiniert werden, damit die Angebote die Menschen erreichten, betonte Starke. Eine wesentliche Rolle nehme dabei der öffentliche Gesundheitsdienst ein.

Eine bundesweite Regelung für die Prävention müsse daher auch vorgeben, welche Aufgaben Länder und Kommunen übernehmen sollen, sagte Deutscher. Darüber hinaus sollte die Prävention in allen Politikbereichen mitgedacht und die Vorteile sichtbar gemacht werden. Würden bei der Städteplanung etwa mehr Fuß- und Radwege berücksichtigt, steige der Anreiz für die Bürgerinnen und Bürger, sich mehr zu bewegen. „Gesunde Bürger sind arbeitsfähige Bürger“, betonte sie. Dies sei dann wiederum ein Benefit für die Wirtschaft.

Thema Gesundheitskompetenz

Auch die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung war ein Thema in der Diskussionsrunde. Die Menschen müssten verstehen, was gesund sei und wie sie auch digitale Angebote nutzen könnten, betonte Deutscher. Dies sei eine Brücke, um eigenverantwortlich zu entscheiden, was gut für die Gesundheit sei.

Gesundheitskompetenzen müssten frühzeitig ausgebaut werden, damit von Beginn an zwischen Gesundem und Ungesundem unterschieden und die Lebenswelt unter Gesundheitspunkten wahrgenommen werden könne, betonte auch Kippels. Die Akzeptanz der Bevölkerung für präventive Ansätze sei etwas ganz Wesentliches.

„Es muss vermittelt werden, dass Prävention Spaß machen kann“, sagte Gesundheitsdezernent Ernesti. Dabei reiche es nicht aus, wenn man der Bevölkerung sage, dass Prävention wichtig sei. Man müsse sie in die Fläche bringen und die Leute dafür begeistern. In einem Projekt in Viersen werde Jugendlichen beispielsweise gerade (gesundes) Kochen beigebracht.

Weiteres Thema war die Finanzierung der Prävention. Starke setzte auf das Konzept zweckgebundener Steuern, beispielsweise auf Tabak, Zucker und Alkohol. Die Gelder könnten entsprechend für die Prävention zur Verfügung gestellt werden, schlug sie vor. Die Finanzierung dürfe nicht alleinige Aufgabe der Sozialversicherungen sein und auf dem Rücken der Versicherten ausgetragen werden.

Die Steuerdiskussion löse keine Finanzprobleme, entgegnete Kippels. Es liege auch vielmehr ein strukturelles Problem als ein Geldmengenproblem vor. Für die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems sei es wichtig, nicht an erster Stelle auf Leistungskürzungen zu setzen. Leistungskürzungen suggerierten der Bevölkerung, dass ihnen etwas weggenommen werde. Setze man hingegen auf eine nachhaltige Leistungsschärfung und vermeide etwa Doppeluntersuchungen, falle etwas weg, das ohnehin nicht nötig gewesen sei.

Primärversorgung und Patientensteuerung

Das Gesundheitssystem sei nicht schlecht, aber zunehmend insuffizient, betonte Matthias Moormann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg, in einer folgenden Diskussion. Auf der einen Seite stiegen die Beiträge, aber der Zugang zum System werde für die Patientinnen und Patienten immer schwieriger.

Hinzu komme, dass die Bevölkerung eine immer geringere Gesundheitskompetenz aufweise, sagte Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein. 80 Prozent der Patienten, die in die Bereitschaftspraxen kämen, hätten Bagatellerkrankungen. Das spreche dafür, dass eine bessere Steuerung gebraucht werde.

Deutschland brauche ein „eingebautes Navigationssystem“ im Gesundheitswesen, da die Patienten sich derzeit schon nach wenigen Schritten verirren könnten, sagte Kippels. Man müsse sie begleiten und ihnen Anhaltspunkte geben, wie sie sich im System zurechtfinden könnten.

Viele Menschen wüssten schlichtweg nicht, welchen Weg sie im Gesundheitssystem gehen sollten, sagte Mohrmann. Wenn ihnen ein Weg vorgegeben würde, gehe es schneller und effizienter.

Dies könne einerseits durch den Hausarzt geschehen, aber es brauche auch mehr parallele Systeme, um Hausärzte zu entlasten, betonte Bergmann. Möglichkeiten seien digitale Angebote wie die Ersteinschätzung über die 116 117. Denn viele Probleme müssten nicht unbedingt ärztlich gelöst werden.

Effizienter könnte es auch sein, wenn es in Deutschland größere Praxiseinrichtungen gebe, in denen auch andere Berufsgruppen eine wesentliche Rolle einnähmen, sagte Nils Gutacker, Professor für Gesundheitsökonomie an der University of York und Mitglied im Sachverständigenrat Gesundheit und Pflege. An diese könnten Haus- und Fachärzte ihre Patienten ohne großen Aufwand unter einem Dach weitervermitteln.

Es müsse jetzt darum gehen, ein Ziel zu definieren und die Schritte zu einer verbesserten Primärversorgung umzusetzen, betonte Mohrmann. Dafür müsse man endlich aus dem „Stadium der Problemanalyse“ heraus und ins Handeln kommen, so Bergmann. Ein Gesetz zur Notfallversorgung sei bereits in der Pipeline, darauf aufbauend müsse man eine weiterführende Steuerungsdiskussion führen.

nfs