Premier Johnson zahlt in „Partygate“-Affäre Bußgeld und will im Amt bleiben

London – Boris Johnson hat in der „Partygate“-Affäre einen heftigen Rückschlag einstecken müssen: Die britische Polizei verhängte im Zusammenhang mit illegalen Feiern in Coronazeiten ein Bußgeld gegen den Premierminister – eine Premiere für einen amtierenden Regierungschef. Einen Rücktritt lehnte Johnson in einer Fernsehansprache gestern aber weiterhin ab. Er bat die Öffentlichkeit in der Affäre um unrechtmäßige Partys an seinem Amtssitz jedoch erneut um Verzeihung.

„Ich möchte jetzt weitermachen und das Mandat erfüllen, das ich habe“, sagte Johnson in seiner Fern­seh­ansprache. Er habe das Bußgeld gezahlt und wolle sich „noch einmal voll und ganz entschuldigen“. Die Regierung hatte zuvor mitgeteilt, dass die Polizei wegen Verstößen gegen die Coronaauflagen Bußgelder gegen Johnson, seine Ehefrau Carrie und seinen Finanzminister Rishi Sunak verhängt habe.

Johnsons Bußgeld sei wegen seiner Teilnahme an einer Überraschungsparty anlässlich seines 56. Geburtstags im Kabinettszimmer der Downing Street am 19. Juni 2020 verhängt worden, hieß es. Er habe sich dort nur rund zehn Minuten aufgehalten, sagte Johnson. „Ganz ehrlich, es kam mir damals nicht in den Sinn, dass dies ein Verstoß gegen die Regeln gewesen sein könnte.“

Auch Sunak schloss einen Rücktritt aus, bat aber ebenfalls um Entschuldigung. „Ich bedauere zutiefst die Frustration und den Ärger, die verursacht wurden“, erklärte er. Insgesamt stellte die Londoner Polizei nach eigenen Angaben mehr als 50 Bußgeldbescheide im Zuge der „Partygate“-Ermittlungen aus.

Scotland Yard hatte wegen mehrerer Partys am Regierungssitz während der Coronaausgangssperren in den Jahren 2020 und 2021 Ermittlungen aufgenommen. Johnson selbst war bei einigen der Feiern zugegen, hat dies zugegeben und sich bereits dafür entschuldigt. Einen Rücktritt hatte er stets ausgeschlossen.

Nach der nun erfolgten Verhängung des Bußgeldes erneuerte die Opposition umgehend ihre Rücktritts­forderungen. „Boris Johnson und Rishi Sunak haben das Gesetz gebrochen und die britische Öffent­lichkeit wiederholt belogen“, erklärte auf Twitter der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer. „Sie müssen beide zurücktreten.“

Hinterbliebene von Coronaopfern schlossen sich der Forderung an. Auf höchster Regierungsebene habe es „eine Kultur des Saufens und der Regelverstöße“ gegeben, während die britische Öffentlichkeit in der Pandemie „unvorstellbare Opfer“ erbracht habe, sagte Matt Fowler, Mitbegründer der Hinterbliebenen-Organisation Bereaved Families for Justice.

Johnson war Anfang des Jahres wegen des Skandals um Feiern mit reichlich Alkohol in seinem Amtssitz während des Coronalockdowns unter immensen Druck geraten. Selbst mehrere Abgeordnete seiner Tory-Partei hatten öffentlich den Rücktritt des Premierministers gefordert.

Nun droht ihn der Skandal erneut einzuholen, womöglich steht ihm ein Misstrauensvotum bevor. Der Vorsitzende der oppositionellen Liberaldemokraten, Ed Davey, forderte, angesichts der Lage das Parlament aus der Osterpause zurückzurufen. „Dies ist eine Regierung in der Krise, die ein Land in der Krise vernachlässigt“, schrieb er auf Twitter.

afp