Private Pflegeheime kritisieren „Aushebelung der Tarifautonomie“

Berlin – Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) hat den Plan von Bundesgesund­heitsminister Jens Spahn (CDU), die Pflegeeinrichtungen gesetzlich zur Zahlung von Tarifverträgen zu verpflichten, heute vor Journalisten als demokratiefeindliche Aushebelung der Tarifautonomie bezeich­net.

In einem Änderungsantrag zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) heißt es dazu: „Ab dem 1. Juli 2022 dürfen Versorgungsverträge nur mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen sein, die ihren als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Beschäftigten im Pflege- und Betreuungsbereich eine Entlohnung zahlen, die in Tarifverträgen oder kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen, an die die Pflegeeinrichtungen gebunden sind, vereinbart ist.“

bpa-Präsident Bernd Meurer betonte: „Wir haben überhaupt nichts gegen höhere Gehälter in der Alten­pflege.“ Es müsse aber gewährleistet werden, dass diese Gehälter dann auch von den Pflegekassen re­finanziert werden. Zudem sei auch das unternehmerische Risiko für die Betreiber der Pflegeheime an­gemessen zu berücksichtigen.

„Beides ist nötig, um die Existenz der Pflegeunternehmen und damit ein professionelles pflegerisches Angebot dauerhaft zu sichern.“ Bisher würden die Kosten für die tarifliche Entlohnung in vielen Fällen jedoch nicht vollständig übernommen, obwohl es im Gesetz stehe.

Im § 84 Sozialgesetzbuch XI heißt es: „Die Pflegesätze müssen einem Pflegeheim bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, seine Aufwendungen zu finanzieren und seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen unter Berücksichtigung einer angemessenen Vergütung ihres Unternehmerrisikos. Die Bezah­lung von Gehältern bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen sowie entsprechender Vergü­tungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann dabei nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden.“

Verletzung von Grundfreiheiten

Der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands, Rainer Brüderle, wies daraufhin, dass in Deutschland Arbeit­geber und Arbeitnehmer für die Aushandlung von Tarifverträgen zuständig seien und nicht die Politik. „Gewerkschaften, die so gut wie keine Mitglieder haben“, könnten durch den Vorschlag von Spahn auf die Unterstützung des Staates hoffen.

„Diese einseitige Parteinahme hat mit Tarifautonomie nichts mehr zu tun“, kritisierte Brüderle. „Wenn das Schule macht, brauchen wir in Zukunft keine unabhängigen Tarifparteien mehr.“ Für eine solche Rege­lung fehle jegliche demokratische Legitimation. Die in der Verfassung garantierten Grundfreiheiten würden durch eine solche Regelung gleich mehrfach verletzt.

fos