Protest gegen Dienstleistungs­richtlinie der EU

Berlin/Brüssel – Verschiedene Verbände im Gesundheitswesen, darunter Bundesärzte­kam­mer (BÄK), Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und Bundesvereinigung Deut­scher Apothekerverbände, protestieren gegen den Entwurf einer EU-Richtlinie. Darin geht es um den Zugang zu reglementierten Berufen wie dem Arztberuf. Die EU-Kommiss­ion hatte Anfang des Jahres vorgeschlagen für die Berufsreglementierungen bestimmte einheitliche Verhältnismäßigkeitsprüfungen einzuführen. Ziel der EU ist, die Mobilität und grenzüberschreitende Dienstleistungen zu stärken.

Bereits im Januar hatte die BÄK das Vorhaben abgelehnt. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Europäische Kommission patientenschützende Regeln der Mitgliedsstaaten auf­grund von ökonomischen Erwägungen einer erneuten Verhältnismäßigkeitsprüfung un­ter­ziehen wolle, sagte BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery. „Die Regulierungen von reglementierten Berufen wie dem Arztberuf sind aus gutem Grun­de Sache der Mitglied­staaten. Diese Regulierung dient dem Ziel, eine hohe Qualität der Patienten­versorgung sicherzustellen. Dieses Ziel darf nicht auf Grund wirtschaftlicher Interessen aufgeweicht werden“, schreibt die KBV in ihrer Stellungnahme zu der Richtlinie.

Brief an EU-Parlamentarier

Die Verbände wenden sich jetzt in einem gemeinsamen Brief an die Abgeordneten des Eu­ropäischen Parlaments. „Eine Unterwerfung sämtlicher Anforderungen unter eine öko­nomische Betrachtungsweise wird der besonderen Bedeutung des Schutzes des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung nicht gerecht. Die Gewährleistung eines hohen Schutz­niveaus ist Aufgabe der EU“, schreiben sie in dem Brief. So wie der Vorschlag for­muliert sei, führe er zu einer umfangreichen Begründungspflicht mit erheblichem Verwal­tungsaufwand und Kosten für die Mitgliedstaaten und Berufs­organisationen selbst bei nur geringfügigen Anpassungen des Berufsrechts, etwa im Bereich Fort- und Weiterbil­dung.

„Die deutschen Apotheker, Ärzte, psychologischen Psychotherapeuten und Zahnärzte sprechen sich in Zusammenarbeit mit ihren europäischen Dachorganisationen dafür aus, die Gesundheitsberufe aus der geplanten Richtlinie herauszunehmen“, heißt es in dem Brief.

BÄK und KBV weisen in ihren Stellungnahmen daraufhin, dass es in Deutschland bereits erforderlich sei, Einschränkungen bei der Berufsfreiheit zu begründen. Dazu sei keine wei­tere EU-Richtlinie nötig. „Die Richtlinie ist nicht erforderlich und somit über­flüssig“, lau­­­tet das Fazit der KBV.

hil