Rechnungsprüfer: EU sollte Impfstoffbeschaffung aufarbeiten

Luxemburg – Die teils holprige Corona-Impfstoffbeschaffung durch die Europäische Union (EU) ist aus Sicht der obersten EU-Rechnungsprüfer bislang nicht ausreichend aufgearbeitet worden.

Die EU-Kommission habe das Verfahren zur Vergabe der Lieferverträge bislang nicht auf mögliche Verbesserungen hin überprüft, heißt es in einem heute veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs in Luxemburg. Es sei auch nicht beabsichtigt, das Beschaffungswesen für den Pandemiefall etwa mit einem Stresstest zu kontrollieren.

Die Rechnungsprüfer erkennen zwar an, dass es der EU-Kommission im Namen der Mitgliedstaaten gelungen sei, bis November 2021 Verträge über den Kauf von bis zu 4,6 Milliarden Impfstoffdosen abzuschließen.

Jedoch sei es im ersten Halbjahr 2021 zu teils erheblichen Lieferengpässen gekommen. In den meisten Verträgen sei nicht ausdrücklich geregelt gewesen, wie mit derlei Lieferausfällen umzugehen sei. Die EU-Verhandlungsführer hätten mögliche Schwierigkeiten in der Produktions- und Lieferkette erst vollständig analysiert, nachdem die meisten Verträge schon unterzeichnet waren.

Die Lieferschwierigkeiten, insbesondere des Unternehmens Astrazeneca, hatten im Frühjahr 2021 für heftige Kritik am Vorgehen der EU-Kommission gesorgt. Vor allem in Deutschland war der Ärger über unzureichende Impfstoffmengen teils groß. Die EU-Kommission verklagte Astrazeneca im April 2021 schließlich wegen ausbleibender Dosen.

Grundsätzlich habe die EU die „herausragende Bedeutung von Impfstoffen für die Reaktion auf COVID-19 schon früh in der Pandemie erkannt und begonnen, sich auf die Entwicklung eines sicheren und wirksamen Impfstoffs als Mittel zur Überwindung der Gesundheitskrise zu konzentrieren“, heißt es in dem Bericht. Jedoch sei das Verfahren zum Impfstoffkauf später auf den Weg gebracht worden als in den USA oder in Großbritannien.

dpa