Regierung prüft Schritte gegen hohe Zinsen in der Krankenversicherung

Essen – Die Bundesregierung will verhindern, dass hohe Zinsen säumige Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung überfordern. Das teilte das Gesundheits­ministerium in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion mit, wie die Zeitun­gen der WAZ-Gruppe berichten.

Bisher müssen Freiberufler und freiwillig versicherte Selbstständige 60 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie ihre Beiträge nicht entrichten können. Wie aus der Antwort hervorgeht, können sich die Beitragsschulden bei einem freiwillig versicherten Selbstständigen, der den Mindestbeitrag ohne Vermögensvorprüfung nicht bezahlen kann, nach vier Jahren auf 29.308,34 Euro belaufen.

Davon sind 15.762,50 Euro Säumniszuschläge. Bei freiwillig versicherten Nicht­selbständigen, die den Mindestbeitrag nicht zahlen, können die Schulden nach vier Jahren 12.988,52 Euro betragen. 6968 Euro davon sind Säumniszuschläge.

„Zinsen von maximal sechs oder zehn Prozent pro Jahr reichen“, sagte der CDU-Ge­sund­heitsexperte Jens Spahn der WAZ-Gruppe. Alles andere wäre Wucher. „Unser Ziel ist es, das noch dieses Jahr zu ändern“, sagte Spahn. Linken-Gesundheitsexperte Harald Weinberg hingegen befürchtete, dass die Regierung in dieser Legislaturperiode nichts mehr unternimmt.

dapd