Politik

Säumige Beitragszahler häufen immer höhere Schulden auf

  • Mittwoch, 3. April 2013

Berlin – In der gesetzlichen Krankenversicherung häufen die säumigen Beitragszahler immer höhere Schulden auf. Die Außenstände bei den sogenannten Selbstzahlern erhöhten sich im vergangenen Jahr um gut 600 Millionen Euro, wie aus einer heute bekannt gewordenen Aufstellung des GKV-Spitzenverbandes hervorgeht. Die Gesamt­schulden der Selbstzahler, bei denen es sich zumeist um Freiberufler handelt, stiegen demnach von 1,53 Milliarden Euro im Januar 2012 auf 2,15 Milliarden im Januar 2013.

Von den 2,15 Milliarden Euro sind allerdings 1,27 Milliarden als „befristet niederge­schlagen“ eingestuft worden. Wegen der geringen Erfolgsaussichten wurde in diesen Fällen die Eintreibung der ausstehenden Beiträge ausgesetzt. Lediglich bei den restlichen 872 Millionen Euro bemühen sich die Kassen aktuell darum, das Geld einzutreiben.

Ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zum Problem der säumigen Beitragszahler wird voraussichtlich in der kommenden Woche vom Bundes­kabinett beraten. Vorgesehen ist, den monatlichen Säumniszuschlag von derzeit fünf Prozent auf ein Prozent zu senken. „Wir wollen keine Anreize, dass Versicherte ihren Beitrag nicht entrichten", sagte der Minister in Berlin. Aber „wir wollen Menschen helfen, die in eine Notlage geraten sind".

Grund für die Beitragsrückstände sind nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes sind in der Regel die finanziellen Probleme von Selbstständigen oder eine Privatinsolvenz.

afp

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