Regierungssprecher appelliert an Einhaltung der Regeln zu Corona

Berlin – In der Debatte um mögliche Ausgangssperren in der Coronakrise hat Regierungs­sprecher Steffen Seibert die Bürger noch einmal dazu aufgerufen, sich an die Regeln zu halten. Er appelliere an die Minderheit, die dies bislang nicht tue, sagte Seibert am Freitag in Berlin. „Halten Sie sich an die Regeln, die nun für die nächste Zeit gelten. Nehmen Sie die Situation ernst."

Es komme auf jeden einzelnen an, mahnte Seibert. „Das Mittel, das wir derzeit gegen eine weitere rapide Ausbreitung das Coronavirus haben, das sind wir selbst mit unserem Verhalten." Es gehe darum, Abstand zu halten und nicht in Menschentrauben im Park zu stehen oder eng gedrängt in Cafes zu sitzen.

Am Sonntagabend will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut Seibert mit den Regierungschefs der Länder eine „ernste, schonungslose Analyse" der Lage vornehmen und schauen, ob die bisherigen Empfehlungen eingehalten werden. Dabei werde sicher auch entscheidend sein, wie sich die Situation an diesem Wochenende darstelle.

Seibert dankte zugleich den "vielen Millionen Menschen in Deutschland", die sich bereits an die Beschränkungen hielten: "Das ist die große Mehrheit unserer Bürger." Sie halte sich daran, unnötige Reisen, Ausgehen und Kontakte mit gefährdeten Menschen sein zu lassen. Jeder einzelne erhöhe damit die Chance, dass es gelinge, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Jeder einzelne zeige damit "Verantwortung und Fürsorge" gegenüber denen, für die eine Corona-Infektion schwerste Folgen haben könnte. "Wer sich an die Verhaltensregeln hält, der zeigt Solidarität", sagte der Regierungssprecher.

Auch Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt rief die Bevölkerung dazu auf, die empfohlenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie einzuhalten. "Das Wichtigste ist: Bewahren Sie Ruhe. Panik und Angst sind ein schlechter Ratgeber", sagte Reinhardt in einem Video.

Der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, sagte, es wäre „unseriös“, jetzt schon darüber zu spekulieren, welche möglichen Maßnahmen in zwei oder drei Tagen noch anstehen könnten. Alle Anordnungen müssten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten.

Zur Klärung der verschiedenen Begriffe in der öffentlichen Diskussion
- wie Ausgangssperre und Betretungsverbot - sagte er, es gebe keine einheitlichen, gesetzlich gefassten Begriffe für die unterschiedlichen Auflagen. Eine öffentliche Anordnung müsse aber verständlich und so beschrieben sein, dass sie für alle eindeutig zu verstehen sei.

kna/dpa