Regierung sieht keine Anzeichen für Lockerung von Maßnahmen in Coronakrise

Berlin – Eine Woche nach ihrer Einführung ist kein schnelles Ende der Kontaktbeschrän­kungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Sicht. „Wir brauchen alle Maßnahmen unvermindert“, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert heute in Berlin. Solange sich die Ausbreitung des Virus in Deutschland nicht deutlich verlangsamt, will die Bundesre­gie­rung keinen Zeitplan für eine schrittweise Rückkehr zur Normalität vorlegen. Weitere Verschärfungen sind zunächst aber ebenfalls nicht geplant.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre die Erste, die gerne eine Lockerung der strik­ten Maßnahmen verkünden würde, sagte Seibert. Sie sei aber überzeugt, dass es falsch wäre, jetzt Hoffnungen zu wecken, die dann nicht erfüllt werden könnten. Merkel und die Ministerpräsidenten haben sich für übermorgen zu einer Telefonkonferenz verabredet, wo sie auch eine gemeinsame Bestandsaufnahme vornehmen wollen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) berichtete, in seinem Bundesland zeigten die Ausgangsbeschränkungen erste Wirkung: „Die Kurve flacht ab“, sagte er. Derzeit ver­dopp­le sich die Zahl der Infizierten alle 5 Tage, vor den Maßnahmen sei das alle 2,8 Tage passiert. Trotzdem verlängerte Bayern seine Ausgangsbeschränkungen bis zum Ende der Osterferien am 19. April – und passte sich damit anderen Bundesländern an.

Kein Anlass zur Entwarnung

Es gebe keinen Anlass zu Entwarnung, betonte Söder, es sei deshalb nicht die Zeit für ei­nen vorschnellen Ausstieg oder eine entsprechende Debatte. „Eine Exit-Debatte, so ver­ständlich sie sein mag, ist jetzt zur Unzeit.“ Wie bei anderen Krankheiten gelte: Wer zu früh aufstehe, der riskiere einen Rückfall.

Die FDP forderte dennoch schon jetzt eine klare Strategie für die spätere Rückkehr zur Normalität. Die Bürger akzeptierten die Maßnahmen. Doch „eine klare geschlossene Kom­munikation der Regierung und das Signal, dass man wirklich alles unternimmt, um schnellstmöglich zur Normalität zurückzukehren, könnte diese Akzeptanz länger erhal­ten“, sagte der Parteivorsitzende Christian Lindner. „Uns geht es jetzt nicht um Termine.“ Eine koordinierte Strategie und klare Kommunikation seien aber wichtig.

Kanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtschef Helge Braun (beide CDU) hatten zuletzt bereits deutlich gemacht, dass schnelle Lockerungen der Kontaktbeschränkungen für Bürger noch nicht im Raum stehen.

Keine Verschärfungen wie in Östtereich

Zugleich steht aber wohl auch keine weitere Verschärfung an – wie etwa im Nachbarland Österreich. Dort soll ab übermorgen voraussichtlich Mundschutz bei Einkäufen zur Pflicht werden. Ähnliche Pläne für Deutschland gebe es nicht, gab Seibert zu verstehen. Mund­schutz könne sinnvoll sein, um andere Menschen nicht anzustecken. Er könne aber auch leicht ein falsches Gefühl der eigenen Sicherheit vermitteln, warnte der Regierungs­spre­cher.

Auch die CDU-Spitze warnte davor, schon jetzt über ein Ende der Maßnahmen zu disku­tieren. Bei der Reduzierung der Infiziertenzahl sei man noch nicht da, wo man hin wolle, hieß es aus Parteikreisen. Erst wenn sich die Zahl der Infizierten nur noch alle zehn Tage verdoppele, sei man auf dem richtigen Weg.

Der Deutsche Städtetag zeigte Verständnis für die Einschätzung aus der Regierung. Deutschland könne den Ausnahmezustand aber nicht monatelang durchhalten, sagte Verbandspräsident Burkhard Jung. „Wir brauchen danach Strategien der Lockerung, even­tuell auch erneuter Zügelung und möglicherweise noch gezieltere Maßnahmen, bis wir nach einigen Monaten wieder zur Normalität zurückkehren können.“

RKI-Präsident Lothar Wieler mahnte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, auch das deutsche Gesundheitssystem könne durch die Pandemie rasch an seine Grenzen geraten. „Wir können nicht ausschließen, dass wir hierzulande ebenfalls mehr Patienten als Beatmungsplätze haben“, warnte er vor Verhältnissen wie Italien, Spanien und einigen Regionen Frankreichs. Aus medizinischer Sicht sollten daher auch die Deutschen „die räumliche Distanzierung möglichst lange durchhalten“.

Beim Bundesverfassungsgericht sind unterdessen einem Medienbericht zufolge zwei Eil­anträge im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vor. Ein Antrag wende sich gegen die in Berlin und Brandenburg geltenden Einschränkungen, berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung. Im anderen Fall geht es um den Beschluss des Bundestags, wonach Mietzahlungen ausgesetzt werden können, sofern ein Mieter infolge der Coronakrise finanzielle Einbußen erleidet.

Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe prüft die Verletzung von Grundrechten. Mehre­re weitere Verfassungsbeschwerden wegen der Corona-Maßnahmen seien ins allgemeine Register aufgenommen worden und befänden sich im Status der Vorklärung, berichtete die Zeitung unter Berufung auf das Gericht.

In Deutschland sind bis heute Abend (18 Uhr) rund 64.000 Infektionen mit SARS-CoV-2 registriert worden, wie der Auflistung der Johns Hopkins University zu entnehmen ist. Mindestens 560 Menschen sind den Angaben zufolge bislang bundesweit daran gestorben.

dpa/afp