Reinhardt für zweckgebundene Abgabe auf Tabak und Alkohol

Berlin – Bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind Inhaltliche und strukturelle Reformen notwendig. Das betont der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Klaus Reinhardt, im aktuellen Podcast Sprechende Medizin der BÄK.

Entscheidend für eine ausreichende Finanzierung der GKV sind demnach drei zentrale politische Reformprojekte: die Krankenhaus- und die Notfallreform sowie die Umsetzung eines Primärversorgungsmodells.

„Ich bin sehr optimistisch, dass das gelingen kann. Es ist nur wichtig, dass die Betroffenen sich bewegen und bereit sind, Veränderungen umzusetzen“, so der BÄK-Präsident.

Er regt zudem eine zweckgebundene Abgabe auf Tabak- und Alkoholprodukte an. Das Geld daraus sollte in einen Sonderfonds fließen, der zum Beispiel zur Suchtbehandlung und -prävention eingesetzt werden könnte, so Reinhardt. Auf den Prüfstand gehört nach Ansicht des BÄK-Präsidenten auch die Mehrwertsteuer für Arzneimittel.

Reinhardt kritisierte in dem Podcast außerdem, dass die GKV weiterhin versicherungsfremde Leistungen in Milliardenhöhe tragen muss. So würden die Leistungen für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger nur etwa zur Hälfte vom Staat übernommen. „Der GKV werden viele Leistungen aufgebürdet, die dort nicht sein müssten“, so der BÄK-Präsident.

hil