IGES-Institut prognostiziert für 2027 GKV-Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro

Berlin – In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) droht 2027 eine Finanzlücke von bis zu zwölf Milliarden Euro. Die Beiträge könnten deshalb erneut steigen. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute vorgestellte Projektion des IGES-Instituts im Auftrag der DAK-Gesundheit. Bis 2035 könnte demnach für alle Sozialabgaben zusammen ein Beitragssatz von 50 Prozent erreicht werden.

Das Institut erwartet bei den Krankenkassen eine Finanzlücke von 11,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Allein 6,8 Milliarden Euro davon werden auf ein anhaltend stärkeres Ausgabenwachstum zurückgeführt. Zudem tragen laut Analyse der Wegfall des Bundesdarlehens von 2,3 Milliarden Euro sowie das Auslaufen eines Sparpakets der Bundesregierung von 1,7 Milliarden Euro zu dem Defizit bei.

„Bereits für das kommende Jahr rechnen wir erneut mit einem kräftigen Anstieg der Beitragssätze“, erklärte Richard Ochmann, Projektleiter Gesundheitspolitik beim IGES-Institut, heute in Berlin. In der GKV könne der durchschnittliche Beitragssatz im kommenden Jahr von aktuell 17,7 Prozent auf 18,3 Prozent steigen.

2033 dürfte er der Projektion zufolge die Marke von 20 Prozent erreichen. Das ist nur das Basisszenario. In einem günstigeren Szenario liegt der GKV-Beitragssatz bei 18,6 Prozent, in einem ungünstigeren bei 21,7 Prozent. Bei der Entwicklung der Leistungsausgaben sieht das Institut eine Steigerung zwischen vier Prozent im günstigen und fünf Prozent im ungünstigen Szenario.

In allen drei Szenarien sind für 2026 bereits Einsparungen in Höhe von 1,5 bis zwei Milliarden Euro bei Krankenhausvergütung, Verwaltungskosten und Innovationsfonds einberechnet sowie 0,9 bis 1,1 Milliarden Euro zusätzliche Kosten durch eine Anhebung des Packungsfixums in den Apotheken.

Mehrbelastungen in der Pflegeversicherung

Auch bei der gesetzlichen Pflegeversicherung prognostiziert das Institut 2027 Mehrbelastungen, und zwar in Höhe von insgesamt 5,5 Milliarden Euro. Als Gründe geben die Verfasser der Analyse auch hier ein anhaltend starkes Ausgabenwachstum und den Wegfall eines Bundesdarlehens an. Die Beiträge könnten deshalb 2027 von 3,8 Prozent auf 4,1 Prozent steigen und bis 2033 auf 5,0 Prozent.

Für alle vier Zweige der Sozialversicherung, also einschließlich Renten- und Arbeitslosenversicherung, geht das Institut für 2027 von einem Sozialversicherungsbeitragssatz von insgesamt 43,6 Prozent aus. Dieser dürfte laut Auswertung in den Folgejahren weiter ansteigen und 2035 die Marke von 50 Prozent erreichen.

Auch dies ist aber nur das Basisszenario, betonte Ochmann. Im günstigeren Szenario liegt der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz bei 47 Prozent. „Darauf, dass dieses Szenario von allein, also ohne politische Eingriffe, eintritt, deutet allerdings sehr wenig“, unterstrich er. Das ungünstige Szenario läuft dagegen auf eine Steigerung auf 53,7 Prozent hinaus.

Mit den Maßnahmen der Bundesregierung zur kurzfristigen Unterstützung von Kranken- und Pflegeversicherung sei „allein keine mittel- bis langfristige Beitragsdämpfung“ zu erreichen, fasst Studienleiter Richard Ochmann die Ergebnisse zusammen. Die Darlehen der Bundesregierung könnten „das trendmäßige Öffnen der Schere zwischen Ausgaben- und Einnahmenentwicklung“ nicht verhindern.

Für eine kurzfristige Stabilisierung hat die Bundesregierung die Kranken- und Pflegeversicherung jeweils mit Milliardendarlehen unterstützt. Die GKV erhält 2025 und 2026 jeweils 2,3 Milliarden Euro, die Pflegeversicherung 2025 0,5 Milliarden Euro und 2026 3,2 Milliarden Euro.

DAK-Vorstandschef Andreas Storm schlägt angesichts der Prognosen einen „dreistufigen GKV-Stabilitätspakt“ vor. Erste Stufe soll demnach eine kurzfristige Stabilisierung durch eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik bis Ende der Legislaturperiode sein. Dadurch könne ein Kompensationsbetrag von 6,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr zustande gebracht werden. Dazu schlägt er eine Festlegung der Konsolidierungsbeiträge und Instrumente je Leistungsart durch die Finanzkommission Gesundheit (FKG) vor.

Die zweite Stufe wäre Storm zufolge eine weitere kurzfristige Stabilisierung durch eine „ordnungspolitisch gebotene Finanzierung der Leistungen“ sein. So fordert er eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel und Hilfsmittel auf sieben Prozent. „Das wäre ein wichtiges Instrument, um die Arzneimittelkosten zu senken“, sagte er.

So könnten 4,7 Milliarden bei Arznei- und weitere 0,6 Milliarden Euro bei Hilfsmitteln eingespart werden. Zudem könnten Erhöhungen der Steuern auf Alkohol und Tabak zur Kompensation beitragen.

Ab 2028 müsse zudem eine Stufenlösung hin zu einem kostendeckenden Ersatz der Ausgaben für Bürgergeldbeziehende aus Steuermitteln beginnen, die zu einem Vollausgleich von jährlich zehn Milliarden Euro führt. „Ich glaube, es gibt einen breiten Konsens, dass wir hier zu einer Lösung kommen müssen“, sagte er.

Eine langfristige Stabilisierung müsse dann in der dritten Stufe durch tiefgreifende Struktur- und Versorgungsreformen erreicht werden. Hier nannte er das geplante Primärversorgungssystem, sowie die Notfall- und Krankenhausreform.

Welche Einsparungen durch diese Reformen konkret möglich sind, könne jedoch noch nicht beziffert werden, da beispielsweise noch nicht klar ist, wie genau ein künftiges Primärversorgungssystem ausgestaltet ist. „Ich wage noch keine Prognose, weil ich glaube, dass es da in den kommenden Monaten noch starke Auseinandersetzungen darüber geben wird, welche Akteure welche Aufgaben erhalten.“

lau