Rheinland-Pfalz: CDU fordert mehr Klarheit zur Situation in Pflegeheimen

Mainz – Mit einer Gesetzesänderung will die CDU-Fraktion die Landesregierung dazu verpflichten, dem Parlament regelmäßig Auskunft über die Situation in Pflegeheimen zu geben. Insgesamt leisteten die Einrichtungen in Rheinland-Pfalz hochwertige und verantwortungsvolle Arbeit, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Brandl heute in Mainz. Gleichwohl gebe es „genug Hinweise, die uns alarmieren“. Deswegen sei es wichtig, „in der Pflege nah am Geschehen dran“ zu bleiben. „Wir brauchen ein objektives Bild.“

Bis März 2016 gab es im Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) eine Pflicht, dem Landtag über die Ergebnisse der umfassenden Prüfungen in den Heimen zu berichten. Mit der Abschaffung der regelmäßigen Prüfung wurde auch die darauf bezogene Berichtspflicht gestrichen. Seitdem wird nur noch bei Beschwerden oder Hinweisen geprüft, ansonsten ist lediglich eine regelmäßige Beratung vorgesehen. „Für uns als Parlament ist es nicht möglich festzustellen, ob dieser Systemwechsel funktio­niert oder nicht“, sagte Brandl. Die Antworten der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage dazu seien „vollkommen unbefriedigend“ gewesen.

Beim zweitägigen Landtagsplenum in der kommenden Woche will die CDU-Fraktion außerdem die Zukunft der Mobilität zum Thema machen. Brandl forderte einen Zeitplan für eine Novellierung des Nahverkehrsgesetzes. Außerdem müssten die von der Landesregierung angekündigten drei Millionen Euro für die Modernisierung von Bussen konkret zur Verfügung gestellt werden.

dpa