Rheinland-Pfalz: Schutz von Heimbewohnern soll besser werden

Mainz – Nach ersten Erfahrungen mit einem neuen Konzept zur Überprüfung von Pfle­geheimen hat das Sozialministerium in Rheinland-Pfalz eine positive Bilanz gezogen. „Wir sehen darin ein zukunftsfähiges Modell, das auch für andere Länder beispiel­gebend sein kann“, sagte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) gestern vor einem Fachgespräch mit mehr als 120 Teilnehmern in Mainz. „Mit Beratung und mit Vertrauen können wir den Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner gewährleisten.“

Bei konkreten Hinweisen auf Mängel können Mitarbeiter des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) auch künftig zu unangemeldeten Prüfungen in einer der 659 stationären Einrichtungen des Landes kommen. Abgeschafft wurden aber vor einem Jahr regelmäßige unangemeldete Prüfungen ohne Anlass. Stattdessen werden die Trä­ger von Einrichtungen regelmäßig beraten, wofür im LSJV 24,5 Vollzeitstellen vorge­seh­en sind. Rheinland-Pfalz hat nach eigenen Angaben als erstes Bundesland das Konzept zur Qualitätssicherung der Pflege umgestellt.

Die 450 Heime der Altenhilfe und 219 für Menschen mit Behinderungen im Land bieten zusammen mehr als 52.800 Plätze. Träger sind etwa zur Hälfte Verbände der freien Wohlfahrtspflege wie Diakonie, Caritas oder Arbeiterwohlfahrt und zur anderen Hälfte kommerzielle Unternehmen.

Nach der Reform des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) im März 2016 wurden bis Ende vergangenen Jahres 413 Regelberatungen vorgenommen, wie LSJV-Präsident Detlef Placzek mitteilte. Im gleichen Zeitraum gab es 128 Prüfungen mit konkretem Anlass. Diese führten in sieben Fällen zu einem Ordnungsgeld, etwa, weil trotz behördlicher Aufforderung zu wenig Personal eingestellt wurde. Die Feststellung einer Ordnungswidrigkeit wird von den Behörden als „scharfes Schwert“ bezeichnet, weil damit letztlich die Zuverlässigkeit des Trägers in Zweifel gezogen wird.

Von Anfang Mai an können sich Bewohner, deren Angehörige und auch die Mitarbeiter von Pflegeheimen bei Problemen und Missständen an eine zentrale Beschwerdestelle wenden. Das Landesamt ziehe damit die Konsequenzen aus jüngsten Erfahrungen, sagte Placzek und nannte die Ermittlungen nach Berichten über Missstände in einem Wohnhaus der Lebenshilfe in Speyer. Die über eine zentrale 0800-Nummer erreichbare Stelle werde auch anonymen Hinweisen nachgehen. „Wir wollen gut funktionierende Prozesse stärken, aber auch erkennen, wo Fehler sind, dass man gemeinsam versucht, die Qualität zu verbessern“, sagte Bätzing-Lichtenthäler.

Die Situation in der Pflege findet auch wegen der Mordermittlungen im Seniorenpflege­heim Lambrecht (Kreis Bad Dürkheim) verstärkte Beachtung. Nach dem Tod einer 85-jäh­rigen Bewohnerin hatte ein Pfleger gestanden, die Frau mit einem Kissen erstickt zu haben. Neben dem ehemaligen Mitarbeiter sitzen zwei weitere Verdächtige – eine Frau und ein Mann – in Untersuchungshaft. Auch sie sind ehemalige Mitarbeiter.

dpa