Sozialgericht Berlin weist Anfechtung der KV-Vorstandswahl in Berlin zurück

Berlin – Die Nachwahl von Günter Scherer in den Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) vom 3. August 2017 war gültig. Das hat das Sozial­gericht Berlin gestern entschieden (Az.: S 87 KA 273/17) Die Wahlanfechtungsklage eines Mitglieds der Vertreterversammlung (VV) der KV Berlin von Anfang September 2017 blieb damit ohne Erfolg. 

Das VV-Mitglied begründete die Anfechtung unter anderem damit, dass die Einla­dungsfrist zu kurz bemessen gewesen sei. Die Mitglieder der Vertreterversammlung seien nur drei Wochen vor dem Termin der Nachwahl geladen worden, der zudem noch in der Ferienzeit gelegen habe. Außerdem sei die Nachwahl nicht hinreichend bekannt gegeben worden, so dass weitere Kandidaten sich nicht um das Amt hätten bewerben können. Auch eine öffentliche Ausschreibung des Postens habe es nicht gegeben.

Dieser Argumentation ist die 87. Kammer des Sozialgerichts Berlin nicht gefolgt. Die Richter sehen keine Verletzung der Einladungsfrist. Die Vorstandswahl müsse auch nicht ausgeschrieben werden, erklärten sie.

Bereits bei den Vorstandswahlen im Februar 2017 hatte die KV-Vertreterversammlung Günter Scherer in den dreiköpfigen Vorstand der KV Berlin gewählt. Allerdings hatte das Sozialgericht Berlin diese Wahl am 5. Juli 2017 (S 22 KA 46/17) für ungültig erklärt, weshalb sie wiederholt werden musste.

Auch die Nachwahl am 3. August war von Streitereien überschattet worden. Der Hausärzte­verband Berlin und Brandenburg, der Medi Verbund Berlin sowie die Liste „Die Fachärzte“ blieben der Nachwahl fern.

Das jetzt erfolgte Urteil kann mit der Berufung zum Landessozialgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden.

hil