Argentinisches Parlament lehnt Legalisierung von Schwangerschafts­abbrüchen ab

Buenos Aires – In Argentinien ist eine Initiative zur Legalisierung von Schwanger­schaftsabbrüchen gescheitert. Der Senat lehnte heute mit 38 gegen 31 Stimmen eine Gesetzesvorlage ab, die bereits von der Abgeordnetenkammer angenommen worden war. Zehntausende Menschen hatten sich während der 16-stündigen Debatte auf den Straßen um das Parlament versammelt, um teils für und teils gegen die Legalisierung der Abtreibung zu demonstrieren.

Nach Bekanntwerden der Entscheidung kam es zu Tumulten. Demonstranten warfen Steine und Flaschen, außerdem zündeten sie Müll an. Die Polizei setzte Tränengas ein und nahm mehrere Menschen fest. Die große Mehrheit blieb allerdings friedlich.

In Argentinien ist Abtreibung bislang nur im Fall von Vergewaltigung oder Lebens­gefahr für die Mutter erlaubt. Nach Schätzungen des Gesundheitsministeriums werden jedoch jährlich über 350.000 illegale Abtreibungen durchgeführt. Rund 50.000 Frauen werden jährlich wegen gesundheitlicher Komplikationen nach diesen Eingriffen in Krankenhäuser eingeliefert.

Nach der gültigen Gesetzgebung von 1921 machen sich bei einem Schwangerschafts­abbruch nicht nur die Ärzte, sondern auch die Frauen strafbar. Zwischen 2007 und 2016 sind in Argentinien 63 Menschen in Verbindung mit illegalen Abtreibungen vor Gericht verurteilt worden.

Die Abstimmungen fanden in beiden Parlamentskammern ohne Fraktionszwang statt. Der konservative Staatschef Mauricio Macri hielt sich neutral. Einige Minister, darunter der Gesundheitsminister, sprachen sich für die Gesetzesvorlage aus, andere Regierungsmitglieder dagegen. Die Katholische Kirche hatte aktiv gegen die Legalisierung der Abtreibung gestritten.

dpa