Demonstration gegen Verschärfung von Abtreibungsrecht in Polen

Warschau – Vor dem polnischen Parlament in Warschau haben rund 2.000 zumeist weibliche Demonstranten gegen eine weitere Verschärfung des Abtreibungsrechts protestiert. Sie folgten am Samstagabend trotz klirrender Kälte einem Protestaufruf der linksgerichteten Partei Razem (Zusammen), die nicht im polnischen Parlament ver­treten ist. „Schande“ und „Ohne Abtreibungen werden Frauen sterben“ stand auf den Transparenten der Demonstranten.

Das polnische Parlament hatte am vergangenen Mittwoch einen Gesetzesvorschlag des Bündnisses „Stoppt Abtreibung“ zur weiteren Prüfung an einen Parlamentsausschuss verwiesen. Vorgesehen ist darin, dass ein missgebildeter Fötus künftig kein Abtrei­bungs­grund mehr ist. Zugleich stimmte die Mehrheit der Abgeordneten, darunter auch rund 30 Politiker der liberalen Opposition, gegen einen Entwurf für eine Libera­lisierung des Abtreibungsrechts.

Konservative Familienpolitik

Die seit 2015 regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verfolgt eine konservative Familienpolitik. Sie beendete bereits die staatliche finanzielle Unterstützung für künstliche Befruchtungen und führte eine Rezeptpflicht für die Pille danach ein.

Das polnische Parlament hatte im Oktober 2016 einen Gesetzesentwurf für ein praktisch vollständiges Verbot von Abtreibungen nach landesweiten Protesten abgelehnt. Der Text hatte vorgesehen, dass Schwangerschaftsabbrüche nur noch erlaubt sein sollen, wenn das Leben der Schwangeren unmittelbar bedroht ist.

Dagegen gingen damals landesweit Zehntausende schwarzgekleidete Frauen auf die Straße. Das seit 1993 geltende polnische Abtreibungsrecht ist so restriktiv wie fast nirgendwo sonst in Europa. Erlaubt ist eine Abtreibung nur bei einer Gefahr für das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren, bei Hinweisen auf eine schwere unheil­bare Erkrankung des Fötus oder in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest. Polens katholische Kirche unterstützt ein vollständiges Abtreibungsverbot.

afp