EU-Abgeordnete sprechen sich für Sexkaufverbot aus

Straßburg – Das Europaparlament hat sich für ein Sexkaufverbot nach dem nordischen Modell ausgespro­chen. In einer gestern angenommenen Entschließung forderten die Abgeordneten einheitliche Regeln für Prostitution in den EU-Staaten. Prostituierte sollen demnach besser geschützt werden und Zugang zu Aus­stiegsprogrammen bekommen.

Die bislang unterschiedlichen Regelungen in den EU-Mitgliedstaaten begünstigten die organisierte Krimina­lität und den Menschenhandel mit Prostituierten, heißt es in dem Parlamentsbericht. Die Kommission solle EU-weite Richtlinien entwickeln, die Betroffenen ihre Rechte garantieren sollen.

Rund 70 Prozent der Prostituierten in der EU sind dem Bericht zufolge Migrantinnen aus besonders prekären Verhältnissen. „Diese Menschen befinden sich nicht aus freiem Willen in der Prostitution, sondern aus purer Perspektiv- und Alternativlosigkeit“, erklärte die zuständige Abgeordnete Maria Noichl (SPD).

Prostituierte würden marginalisiert und kriminalisiert, heißt es in dem Bericht. Sie hätten deshalb häufig keinen Zugang zum Gesundheits- und Sozialversicherungssystem und zum Rechtssystem. Die Abgeordneten riefen insbesondere Polen dazu auf, Prostituierten den Zugang zu Verhütungsmitteln und sicheren Schwangerschaftsabbrüche zu ermöglichen.

Nach dem nordischen Modell werden nicht die Prostituierten bestraft, sondern die Käufer von Sexdiensten. Eine solche Regelung gilt aktuell unter anderem in Schweden. Dort gibt es dem Bericht zufolge seit Einfüh­rung der Gesetze deutlich weniger Prostitution.

Das EU-Parlament stimmte mit 234 Stimmen für den Bericht, es gab 175 Gegenstimmen und 122 Enthaltun­gen. In Deutschland ist Prostitution seit 2002 vollständig legal. Die stellvertretende Vorsitzende der Unions­fraktion im Bundestag, Dorothee Bär (CSU), hatte ebenfalls ein Verbot nach schwedischem Vorbild gefordert.

afp