EU-Gipfel: Dreimal so viel Coronaimpfstoff im zweiten Quartal

Brüssel – Die zähe Coronaimpfkampagne in der Europäischen Union (EU) könnte an Fahrt aufnehmen. In den nächsten drei Monaten soll dreimal so viel Impfstoff kommen wie seit Jahresbeginn, wie Kommissi­ons­chefin Ursula von der Leyen gestern beim EU-Videogipfel darlegte. Produktion, Lieferung und Abgabe sollen weiter hochgefahren werden.

Streit gab es zwischen den 27 Staaten aber über die interne Verteilung der Impfstoffe. Österreichs Kanz­ler Sebastian Kurz beharrte bei der Videokonferenz darauf, dass einige EU-Staaten zu­sätzlichen Corona­impfstoff bekommen sollen. Zusammen mit fünf weiteren EU-Staaten beklagte Kurz eine ungleiche Ver­teilung. Sie kommt dadurch zustande, dass nicht alle EU-Staaten die ihnen nach Be­völkerungszahl zu­stehenden Mengen von allen Herstellern gekauft hatten. Die Lieferschwierigkeiten von Astrazeneca werfen einige Staaten zurück.

Eine vorgezogene Lieferung von zehn Millionen Dosen des Herstellers Biontech/Pfizer könnte einige Lö­cher stopfen. Doch gelang vor dem Gipfel keine Einigung über die Aufteilung. In der Videokonferenz wur­de nach Angaben von Teilnehmern „hart argumentiert“. Kurz hatte vorab gesagt, wenn es keine Lö­sung gebe, könne das einen Schaden für die EU nach sich ziehen, „wie wir es schon lange nicht erlebt haben“. Der Streit zog sich über Stunden hin.

Insgesamt sind überall in der EU die Impfstoffe noch zu knapp, um steigenden Infektionszahlen in der dritten Coronawelle Paroli zu bieten. In der Europäischen Union wurden bisher 62 Millionen Dosen Coro­naimpfstoff verabreicht, 18,2 Millionen Menschen wurden zweimal geimpft. Die EU-Staaten erhiel­ten von den Pharmakonzernen bisher rund 88 Millionen Impfdosen. Bis 31. März sollen es rund 100 Mil­lio­nen Dosen sein. Für die Monate April bis Juni hätten die Pharmakonzerne dann 360 Millionen zuge­sagt, sagte von der Leyen.

Die Kommissionschefin legte auch dar, dass trotz des Impfstoffmangels in der EU erhebliche Mengen exportiert wurden: Seit 1. Dezember waren es 77 Millionen Dosen, davon gingen nach Angaben aus EU-Kreisen allein 21 Millionen Dosen an Großbritannien.

Angesichts anhaltender Lieferprobleme bei Coronaimpfstoffen haben sich die EU-Staats- und Regie­rungs­chefs auch für schärfere Kontrollen von Ausfuhren in Drittstaaten ausgesprochen. Neue Regeln der EU-Kommission zu diesem Zweck „haben wir im Grundsatz befürwortet“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Kommissions­prä­sidentin Ursula von der Leyen kündigte an, der Hersteller Astrazeneca müsse nun zunächst seine Liefer­verzögerungen gegenüber der EU „aufholen“, bevor er exportieren könne.

Die Kommission hatte deswegen orgestern die EU-Exportregeln deutlich verschärft. Theoretisch sind nun Ausfuhrverbote möglich, wenn ein Zielland selbst Impfstoff produziert, aber nicht exportiert, oder wenn dessen Bevölkerung bereits weitgehend geimpft ist. Es gehe darum, dass „die Unternehmen ihre Verträge mit der EU erfüllen, bevor sie woanders hin exportieren“, sagte von der Leyen. Die EU hat den Verdacht, dass Astrazeneca insbesondere Großbritannien bevorzugt beliefert.

Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock hatte gestern mit Äußerungen nochmals Öl ins Feuer gegossen. Großbritannien habe „einen Exklusiv-Vertrag“ mit Astrazeneca, sagte er der Financial Times. „Unser Vertrag übertrumpft den ihren. Das nennt man Vertragsrecht – so einfach ist das.“

dpa/afp