EU-Kommission fordert schnelle Annahme von Coronahilfsfonds

Brüssel – Nach der Blockade des Coronahilfsfonds durch Ungarn und Polen hat die EU-Kommission eine schnelle Lösung angemahnt. „Eine starke und ausgewogene Erholung“ der EU-Wirtschaft hänge „von einem raschen Inkrafttreten“ des 750 Milliarden Euro schwe­ren Hilfspakets ab, erklärte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni heute.

Er rief die EU-Regierungen auf, in der Coronakrise „ein starkes Verantwortungs­bewusst­sein gegenüber ihren eigenen Bürgern und allen Europäern“ zu zeigen. Ungarn und Polen hatten vorgestern ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket be­stehend aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Co­ronahilfsfonds verweigert.

Grund für die Blockade sind Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prin­zipien künftig zu kürzen. Nach dem schwersten Wirtschaftseinbruch der Nachkriegs­ge­schichte soll der Coronahilfsfonds die EU-Länder im Kampf gegen die Krise unter­stützten. 390 der 750 Milliarden Euro sollen dabei als Zuschüsse gewährt werden, die nicht zu­rück­gezahlt werden müssen.

Vor allem stark durch die Pandemie getroffene Länder im Süden Europas wie Italien und Spanien mit bereits hohen Schuldenständen sind auf das Geld aus Brüssel angewiesen.
Angesichts der nun angelaufenen zweiten Welle der Pandemie erwartet die Kommission einen langwierigen Prozess bis zu einer Erholung, der erst 2022 abgeschlossen sein dürf­te.

In ihrer Herbstprognose ging sie Anfang November davon aus, dass die EU-Wirtschaft in diesem Jahr um 7,4 Prozent einbrechen wird. Für das kommende Jahr erwartet sie dann ein Wachstum von 4,1 Prozent und für 2022 ein Plus von drei Prozent.

In ihren wirtschaftspolitischen Empfehlungen forderte die Kommission die EU-Regie­run­gen auf, auch im kommenden Jahr die Wirtschaft haushaltspolitisch zu unterstützen. Um dies möglich zu machen, hatte die Kommission im März die europäischen Defizit- und Schuldenregeln bis auf Weiteres ausgesetzt.

Brüssel bewertete nun die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten als insgesamt im Einklang mit den EU-Empfehlungen zur Bekämpfung der Krise. Die Kommission kritisierte aber, dass in Frankreich, Italien, Litauen und der Slowakei einige ergriffene Maßnahmen schein­­­bar „nicht vorübergehend“ seien. Dies könnte demnach Auswirkungen auf die langfristige Stabilität der Staatsfinanzen haben.

Im Falle Frankreichs kritisierten die Brüsseler Haushaltsprüfer, dass Krisenmaßnahmen im Umfang von 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung „nicht vorübergehend“ seien oder durch andere Maßnahmen kompensiert würden. Die Kommission verwies dabei auf Steu­ersen­kungen für die Industrie und Lohnerhöhungen für Staatsbedienstete vor allem im Gesundheitssektor.

afp