EU-Parlament fordert schärfere Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft

Straßburg – Die Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft sollten nach dem Willen des Europaparlaments in der EU überarbeitet werden. So sollte die EU-Kommission – wie von der Weltgesundheitsorganisation WHO empfohlen – strengere Standards für Feinstaub vorschlagen, heißt es in einer Entschließung, die die Abgeordneten gestern in Straßburg annahmen. Außerdem solle die EU-Kommission dafür sorgen, dass der Ausstoß von Stickoxiden bei Autos weiter sinkt.

„Dieses Votum ist eine klare Absage an die deutsche Scheindebatte um vermeintlich zu strenge Grenzwerte“, sagte die Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms. „Wir müssen endlich aufhören, uns an Messstationsplatzierungen oder Forderungen einzelner Experten abzuarbeiten, und stattdessen Maßnahmen zur Verbesserung der Luft- und damit auch Lebensqualität in den Städten durchsetzen.“

In Deutschland hatte zuletzt eine Stellungnahme von Lungenärzten eine hitzige Debatte ausgelöst. Die Mediziner zweifelten den gesundheitlichen Nutzen der Grenzwerte für Stickstoffdioxide an. Später räumte der Autor der Stellungnahme, der Mediziner Dieter Köhler, Rechenfehler ein, blieb aber bei der Aussage, dass die Risiken durch Stickoxide und Feinstaub und die darauf basierenden Grenzwerte wissenschaftlich nicht hinreichend begründet seien.

Seit 2010 gibt die Luftqualitäts-Richtlinie der EU Grenzwerte unter anderem für Stick­stoffdioxid und Feinstaub vor. Sie wird derzeit von der EU-Kommission auf ihre Wirksam­keit überprüft. Dabei sollten – wenn nötig – die Grenzwerte auch nach unten angepasst werden, forderte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken.

In seiner rechtlich nicht bindenden Entschließung fordert das EU-Parlament außerdem, dass Autohersteller für nötige Nachrüstungen ihrer Dieselflotte aufkommen müssen, wenn die Fahrzeuge Abgasnormen nicht einhalten. In der EU sollten außerdem Sammel­klagen ermöglicht werden – um Verbraucher im Fall eines künftigen Abgasskandals zu schützen.

Die EU-Kommission hatte Deutschland zuletzt wegen der dauerhaften Überschreitung der Grenzwerte in mehreren Städten vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Der Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH) begann daraufhin, in einer Reihe von Städten Klagen für saubere Luft anzustrengen, und erwirkte in mehreren Fällen vor Gericht Fahrverbots­urteile für Dieselfahrzeuge.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsparteien im EU-Parlament, Peter Liese (CDU), bezeichnete diese Fahrverbote wiederholt als „unverhältnismäßig“ und „nicht zielführend“. Einen Änderungsantrag seiner Fraktion, der besagte, dass Nachrüstungen priorisiert und Dieselfahrverbote nach Möglichkeit vermieden werden sollten, lehnte das Parlament allerdings mit knapper Mehrheit ab.

dpa/afp