EU-Parlament stimmt für aufgestocktes Gesundheitsbudget

Brüssel – Das EU-Parlament hat grünes Licht für eine deutliche Aufstockung der Mittel für Gesundheits­ausgaben im neuen EU-Haushalt bis 2027 gegeben.

Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte gestern für die Schaffung des mit 5,1 Milliarden Euro do­tierten Programms EU4Health. Damit steigen die EU-Ausgaben für den Gesundheitsbereich im Vergleich zur vorherigen Haushaltsperiode um ein Vielfaches.

Die Ausgestaltung ihrer Gesundheitssysteme ist nationale Aufgabe der EU-Länder. Brüssel hat nur be­grenzte Kompetenzen. Die Coronapandemie habe allerdings „viele Schwachstellen in den nationalen Gesundheitssystemen aufgezeigt“, erklärte das Parlament.

Problematisch sei etwa die Abhängigkeit von Nicht-EU-Ländern bei der Belieferung mit Medikamenten, medizinischen Geräten und persönlicher Schutzausrüstung.

EU4Health zielt nun etwa darauf ab, Reserven medizinischer Güter anzulegen. Außerdem soll die EU bei „grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen“ besser reagieren und „langfristige Herausforderun­gen wie der alternden Bevölkerung und gesundheitlichen Ungleichheiten“ begegnen können.

20 Prozent der Mittel sind für Präventionskampagnen etwa gegen Alkoholmissbrauch und Tabakkonsum vorgesehen.

afp