EU-Parlament stimmt weitreichenden Klimaschutzgesetzen zu

Straßburg – Das EU-Parlament hat mehreren wichtigen Klimaschutzgesetzen mit breiter Mehrheit zugestimmt. Die Abgeordneten votierten heute in Straßburg unter anderem für eine Verschärfung des Emissionshandels.

Er gilt als das wichtigste Instrument des europäischen Klimaschutzprogramms. Dabei müssen etwa Unterneh­men Verschmutzungszertifikate kaufen, wenn sie Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Das soll einen Anreiz dafür schaffen, weniger CO2 zu produzieren.

Nun soll die Zahl der Verschmutzungsrechte schneller verringert werden als bislang vorgesehen. Außerdem sollen kostenlose Zertifikate für Firmen bis 2034 schrittweise auslaufen.

Zugleich sollen auch stärkere Schutzmechanismen für europäische Unternehmen greifen. So müssen künftig auch Produzenten im Ausland für den Ausstoß von CO2 zahlen, wenn sie ihre Ware in der EU verkaufen wollen – durch einen sogenannten CO2-Grenzausgleich, der ab 2034 vollständig gelten soll.

Zudem soll es einen Klimasozialfonds geben, der Mehrausgaben für Verbraucher durch die Energiewende – etwa steigende Heizkosten – abfangen soll.

Die Projekte sind das Herzstück des „Fit-for-55“-Pakets, das die Europäische Kommission im Sommer 2021 zum Kampf gegen den Klimawandel vorgestellt hatte. Es soll den EU-Ländern dabei helfen, CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden.

Die EU-Staaten müssen dem Plan noch zustimmen. Das gilt allerdings als Formsache.

dpa