Wissenschaftler kritisieren fehlende Langzeitstrategie beim Klimaschutz

Berlin – Die Wissenschaftsplattform Klimaschutz (WPKS) kritisiert das weitgehende Fehlen langfristiger Stra­tegien für den Klimaschutz. Dies sei „eine Leerstelle in der deutschen Klimapolitik“, heißt es in einer Stellung­nahme des Gremiums, die heute in Berlin an die Regierung übergeben wurde.

Bemängelt wird auch die Folgenlosigkeit von Verstößen der Regierung selbst gegen geltendes Klimarecht. „Im Klimaschutzgesetz sind Sektorziele zur Einsparung von CO2 vorgegeben. Es gibt aber keine langfristigen strategischen Überlegungen, wie wir diese Sektorziele bis zur Klimaneutralität 2045 erreichen wollen“, sagte die Ko-Vorsitzende des WPKS-Lenkungskreises, Sabine Schlacke.

„Die schnell aufgestellten Sofortprogramme einzelner Ministerien bei Verfehlen der jeweiligen Sektorziele haben nur eine kurzfristige Wirkung“, kritisierte sie. Es fehle dagegen „ein langfristiger Transformationsplan zur Klimaneutralität“.

„Sofortprogramme einzelner Ministerien bei Verfehlen der jeweiligen Sektorziele haben lediglich eine Sym­bolwirkung, wenn diese Aufstellungspflicht nicht befolgt wird und rechtlich keine Sanktionen für das zustän­dige Ressort vorgesehen sind“, heißt es in dem Bericht. Klagen von Umweltverbänden könnten zwar Abhilfe schaffen, sollten aber eigentlich nur „das letzte Mittel“ sein, „um ein rechtskonformes Verhalten staatlicher Institutionen einzufordern“.

„Eine Grundlage für den Transformationsprozess hin zur Klimaneutralität ist Investitionssicherheit“, betonten die Wissenschaftler. Es dürfe nicht nur in Legislaturperioden gedacht werden. Scharfe Kritik übt die Plattform daran, dass die derzeitige Bundesregierung bisher weder das Klimaschutzpro­gramm 2030 noch den Klima­schutzplan 2050 fortgeschrieben hat. Beides wäre aber für ein Einhalten der Klimaziele für 2030 und 2045 „essenziell“, heißt es.

Notwendig sei auch mehr Krisenfestigkeit. „Es geht darum, klimarelevante Emissionen weltweit zu senken. Der dafür notwendige Übergang von fossilen zu erneuerbaren Energieträgern muss so gestaltet werden, dass globale Krisen diesen Prozess nicht aufhalten“, sagte WPKS-Vize Holger Hanselka. Eine vorausschauende Gesetzgebung müsse dies sicherstellen. Die Politik müsse verlässliche Rahmenbedin­gungen setzen, um die erforderliche Transformation voranzubringen.

Ohne langfristige Planungen sei Deutschland „auf dem steinigen Weg in Richtung Klimaneutralität gerade orientierungslos“, warnte Schlacke. Die Folge sei ein drohender Vertrauensverlust von Wirtschaft, Verbänden und Zivilgesellschaft in die deutsche Klimapolitik.

Die Wissenschaftsplattform nennt eine Reihe von Themen, die besonders relevant seien. Dies seien ein sozial gerechter Klimaschutz und vorsorgende Sozialpolitik, die Sicherung von Akzeptanz in der Bevölkerung durch Kommunikation und Partizipation, eine gezielte Industriepolitik einschließlich internationaler Kooperationen, eine nachhaltige Finanzwirtschaft und ein zukunftsfähiges Klimarecht.

Gefordert wird auch die Schaffung von Möglichkeiten zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre. Dies sei „zur Einhaltung der Klimaziele unbedingt notwendig, darf aber keinesfalls die Anstrengungen zur Emissions­vermeidung schwächen“, heißt es in dem Bericht. Damit verbundene „gesellschaftliche und ökologische Konfliktpotenziale" gelte es zu lösen. Der Bericht wurde heute an das Bundesforschungsministerium (BMBF) weitergereicht.

afp