EU-Parlament verschärft Exportverbot für Giftspritzen

Straßburg – Die USA werden nach dem Willen der EU-Abgeordneten künftig noch schwie­ri­ger an Medikamente für die Vollstreckung der Todesstrafe kommen. Das Europaparlament verschärfte am Dienstag Exportverbote und -beschränkungen für Produkte, die für Hinrichtungen oder zur Folter verwendet werden können. „Wir praktizieren in Europa, was wir predigen“, sagte Berichterstatterin Marietje Schaake während der Debatte in Straßburg. Nach der EU-Grundrechtecharta darf niemand zum Tode verurteilt oder hingerichtet werden.

Die Europäische Union überarbeitete damit ihre Antifolter-Verordnung von 2005, die den Handel etwa mit elektrischen Stühlen und bestimmte Medikamente bereits einschränkte. Die Regeln seien nun unter anderem „zukunftssicher“, sagte Schaake. Das heißt, die EU-Kommission kann neue Produkte schneller in die Liste verbotener oder kontrollierter Substanzen aufnehmen.

Erst im Mai hatte der Pharmariese Pfizer angekündigt, den Einsatz seiner Medikamente bei Exekutionen verhindern zu wollen. Dies hatten zuvor schon so viele Unternehmen getan, dass US-Behörden kaum mehr legal an Medikamente für die tödliche Injektionen herankommen.

dpa