Europa hofft auf Aus für die Todesstrafe in den USA
Brüssel – Die Europäische Union (EU) begrüßt die Entscheidung der US-Regierung, Hinrichtungen auf Bundesebene auszusetzen. „Dies ist ein erfolgversprechender erster Schritt“, teilte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell vorgestern mit.
Man hoffe, dass er zu einem endgültigen Ende der Praxis auf Bundesebene führe und den Weg für die flächendeckende Abschaffung der Todesstrafe in den ganzen USA ebne.
„Die Europäische Union lehnt die Todesstrafe jederzeit und unter allen Umständen entschieden ab“, sagte der Sprecher weiter. Es handele sich um eine grausame und unmenschliche Bestrafung, die keine Abschreckung darstelle und die menschliche Würde und Unantastbarkeit auf inakzeptable Weise verleugne.
US-Justizminister Merrick Garland hatte zuvor angeordnet, dass die Todesstrafe auf Bundesebene vorerst nicht mehr vollstreckt werden darf. Zunächst sollten alle Vorgehensweisen und Richtlinien überprüft werden, um sicherzustellen, dass die Strafjustiz verfassungsgemäß, fair und menschlich handle, erklärte das Justizministerium.
US-Präsident Joe Biden lehnt die Todesstrafe ab. Sein Vorgänger Donald Trump hingegen hatte nach einer langen Pause Hinrichtungen auf Bundesebene wiedereinführen lassen. Daraufhin wurden ab Juli 2020 mehrere nach Bundesrecht verurteilte Straftäter per Giftspritze hingerichtet.
Keine Auswirkungen hat die Entscheidung vorerst auf die Vollstreckung von Todesurteilen durch Bundesstaaten. Sie können weiter Hinrichtungen durchführen lassen.
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