Frankreich will Ausweis und Versichertenkarte zusammenlegen

Paris – Die französische Regierung will Personalausweise und Versicherungskarten zusammenführen, um Be­trügereien zu verhindern. „Es ist sehr wichtig, dass wir unsere Mittel im Kampf gegen den Sozialmissbrauch ausweiten“, sagte der bei­geordnete Haushaltsminister Gabriel Attal gestern in Paris.

Ein Ausschuss solle bis Ende des Jahres konkrete Vorschläge vorlegen. Attal verwies darauf, dass dieses Mo­dell sich in Belgien bereits bewährt habe. In Frankreich kommt es häufig dazu, dass Versicherungskarten ver­liehen oder vermietet werden, so dass Un­berechtigte in den Genuss von Sozialleistungen kommen.

Nach dem Bericht einer Behörde wäre das Zusammenführen von Personalausweis und Versichertenkarte günsti­ger als die Einführung biometrischer Versichertenkarten. Die französische Regierung will außerdem die Bezüge von im Ausland lebenden Rentnern besser prüfen.

Laut Attal beziehen mehr als eine Million Senioren ihre Rente im Ausland, davon etwa die Hälfte außerhalb Europas. Etwa 300.000 Menschen, die eine französische Rente beziehen, leben in Algerien. Es kommt immer wieder vor, dass der Tod eines im Ausland lebenden Rentners den französischen Behörden nicht gemeldet wird und dessen Angehörige weiter die Rente beziehen.

Die Regierung hatte sich den Kampf gegen Sozialmissbrauch auf die Fahnen geschrieben, um nach dem De­bakel der Rentenreform ein Thema zu setzen, das auf breite Zustimmung stößt.

Das Wirtschaftsministerium schätzt die Verluste durch Schwarzarbeit sowie Missbrauch der Sozialhilfe und der Rentenkasse auf mehr als elf Milliarden Euro. Bei der Krankenkasse mache der Missbrauch bei manchen Leistungen zwischen drei und sieben Prozent aus.

Die Regierung will daher verschärft gegen Sozialmissbrauch vorgehen und die Zahl der Nachzahlungen bis 2027 verdoppeln. „Das ist nötig, damit wir unser Sozialmodell weiter finanzieren können“, sagte Attal.

afp