G20-Staaten einigen sich auf Klimakompromiss

Osaka – Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen der Welt haben sich beim G20-Gipfel in Japan trotz tiefgreifender Meinungsunterschiede auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt. Die USA akzeptierten vorgestern kurz vor Ende des Spitzentreffens in Japan, dass die übrigen G20-Staaten ihr Festhal­ten an weitreichenden Klimaschutz-Zielen in dem Text bekräftigen, wie Bundeskanz­lerin Angela Merkel bestätigte.

Im Gegenzug mussten die anderen Staaten hinnehmen, dass sich die USA in der Er­klärung trotz ihres Ausstiegs aus dem Pariser Klimaabkommen als „Führungsnation“ bei der Reduzierung von CO2-Emissionen darstellen können. Unterhändler der Staats- und Regierungschefs hatten zuvor stundenlang verhandelt. Streit gab es vor allem deswegen, weil die USA zunächst forderten, das Thema Klimaschutz in der Abschlusserklärung gar nicht zu erwähnen. Die Europäische Union bestand jedoch darauf.

„Ich denke, dass wir eine starke Erklärung zum Klimawandel brauchen“, hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits am ersten Gipfeltag gesagt. Er könne deswegen keine Verwässerung der Gipfelerklärung aus dem vergangenen Dezember akzeptieren.

In Argentinien hatte man sich damals – mit Ausnahme von US-Präsident Donald Trump – zur „uneingeschränkten Umsetzung“ des Pariser Klimaabkommens zur Be­grenzung der Erderwärmung bekannt und festgehalten, dass der Vertrag „unumkehr­bar“ sei. Zugleich wurde bereits damals festgehalten, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen wollen.

US-Präsident Donald Trump ist der Ansicht, dass die Vereinbarung die Vereinigten Staaten „zum ausschließlichen Vorteil anderer Länder“ benachteilige. In der Gipfeler­klärung von Osaka heißt es nun erneut, dass das Pariser Abkommen aus US-Sicht Nachteile für amerikanische Arbeitnehmer und Steuerzahler bringe.

Das Pariser Klima-Abkommen sieht vor, den Anstieg der globalen Temperatur bei we­ni­ger als zwei Grad und möglichst sogar bei nur 1,5 Grad zu stoppen und dazu kon­krete Maßnahmen zu ergreifen. Vergleichsmaßstab ist die Zeit vor der Industrialisie­rung.

Merkel sagte kurz vor ihrer Abreise aus Japan, man werde im Jahr 2020 prüfen, ob neue Verpflichtungen nötig seien. Zudem wolle man finanzielle Ressourcen für jene Entwicklungsländer bereitstellen, die sich zur Anpassung an den Klimawandel und zur Bekämpfung bereits eingetretener Schäden Unterstützung erwarteten.

dpa