Gesundheitsreform: Trump feiert Teilsieg bei „Obamacare“

Washington – Nach wochenlangem Ringen haben US-Präsident Donald Trump und die Re­publikaner einen Etappensieg bei der Abschaffung von „Obamacare“ errun­gen. Das US-Repräsentantenhaus stimmte für einen Gesetzentwurf, der die Kran­kenver­si­cherung der USA in Teilen abschaffen soll. Trump sprach schon von einem „un­glaub­lichen Sieg“, obwohl der Senat dem Entwurf noch zustimmen muss.

Im Repräsentantenhaus stimmten die Republikaner mit einer hauchdünnen Mehrheit von 217 zu 213 Abgeordneten für das Gesetz. Kritiker sagen, es bringe Kranken in den USA gravierende Nachteile und habe mit einer Versicherung nichts mehr zu tun. Mit dem ers­ten Vorstoß einer Gesundheitsreform hatte Trump Ende März eine deutliche Niederlage er­litten. Der Gesetzentwurf scheiterte in den eigenen Reihen bereits an der ersten parla­mentarischen Hürde und wurde zurückgezogen.

Trotz des Abstimmungserfolges wird das Gesetz in der vorliegenden Form kaum Wirklich­keit werden. Der Senat, die zwei­te Kammer im US-Kongress, hat sich bereits sehr kritisch geäußert. Die Mehrheits­ver­hält­­nisse sind dort knapper. Der Senat debat­tiert das Gesetz nicht vor Juni. Das positive Votum von gestern ist dennoch ein Erfolg für Trump: Es ist das erste be­deutende Gesetzeswerk, auf das seine Partei sich einigen konnte. Der Ab­stimmung wa­ren sehr intensive Verhandlungen verschiedener Parteigruppierungen mit dem Weißen Haus vorausgegangen.

Debatte um Menschen mit Vorerkrankungen

Die Abschaffung von „Obamacare“ ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps. Seit sieben Jahren laufen die Republikaner Sturm gegen diese Versicherung, die nach Trumps Vorgänger Barack Obama benannt ist. Die Republikaner hatten im Wahl­kampf unermüdlich gegen Obamas Gesundheitsreform Front gemacht. Sie wollen die allgemeine Versicherungspflicht wieder abschaffen und staatliche Zuschüsse und Pro­gramme kürzen. Die Demokraten argumentieren dagegen damit, dass durch Oba­ma­care 20 Millionen zuvor unversicherte US-Bürger eine Gesund­heitsversicherung erhalten haben. Das Gesundheitssystem habe zudem tausende Men­schenleben gerettet, weil es Versicherungen gemäß Obamacare nicht länger erlaubt war, Versicherte mit Vorerkran­kungen abzulehnen.

Diesen Punkt wollen die Republikaner beibehalten. Der repu­bli­kanische Mehrheitsführer Kevin McCarthy sagte, Menschen mit Vorerkrankungen würden weiter versichert. Das wird aber bezweifelt, weil auch lange nicht mehr so viele Vorerkran­kun­gen anerkannt wür­den. Die neue Version sieht zudem vor, dass Versicherer unter bestimmten Umstän­den höhe­re Sätze für schwerkranke Kunden berechnen dürfen. Im Gegenzug werde für Menschen mit Vor­er­krankungen finanzielle Hilfe in Höhe von acht Milliarden Dollar zur Verfügung ge­stellt. Es wird aber kritisiert, dass diese Summe bei weitem zu gering sei.

Gegen den neuen Entwurf gibt es Protest von Ärzteverbänden, Sozialverbänden, Patien­tenschützern und den Demokraten. Die American Medical Association (AMA) hatte vor der Abstimmung im Abgeordne­ten­haus gewarnt, Millionen von Amerikanern drohten mit dem Gesetz ihre Versicherung zu verlieren. Alle verweisen darauf, dass Kranken schwe­re Einbu­ßen drohen würden. Die führenden Demokraten Charles Schumer und Nancy Pelosi sag­ten, das Gesetz sei wie Hustensaft für einen Krebspatienten im vierten Stadi­um. Pe­losi sagte, es sei ein tödlicher Witz.

Demonstration der Handlungsfähigkeit

Der Präsident und etliche republikanische Abgeordnete versammelten sich nach dem Vo­tum kurzfristig für einen Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses – für die Feier ei­nes Gesetzesvorhabens der Legislative ein bemerkenswerter Ort. Trump sagte zu dem Er­gebnis: „Dies hat die Republikaner wirklich zusammengebracht.“ Die Abgeordneten hät­ten nicht in ihrem eigenen Interesse, sondern ganz im Interesse des Landes ge­stimmt. Er sei sicher, dass im nächsten Schritt auch der Senat zustimmen werde. Obama­care sei „im Prinzip tot“, so Trump.

Die Konservativen wollten das Gesetz in der jetzigen Phase vor allem durchwinken, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Alle in Interviews befragten Abgeord­n­eten sagten, sie hätten den Text wegen des Zeitdrucks gar nicht lesen können. Auch die genauen fi­nanziellen Folgen seien vielen nicht bekannt. Die Abstimmung wurde von den Republi­ka­nern angesetzt, ohne das unabhängige Con­gressional Budget Office (CBO) zu Kosten und Auswirkungen des Gesetzentwurfs zu be­fragen. Das CBO hatte zu den ursprüngli­chen Plänen der Republikaner die Schätzung an­gestellt, dass bis 2026 rund 24 Millionen mehr Amerikaner keine Versicherung haben würden.

afp/dpa