Längster „Shutdown“ in der US-Geschichte beendet

Washington – Der längste „Shutdown“ in der Geschichte der USA ist nach 43 Tagen beendet. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete gestern einen Übergangshaushalt. Der Streit hatte sich vor allem an der Gesundheitsversorgung entzündet.

Kurz vor Trumps Unterzeichnung hatte mit dem Repräsentantenhaus die zweite Kongresskammer für den Übergangshaushalt gestimmt, nachdem der Senat bereits grünes Licht gegeben hatte. Der Übergangshaushalt sichert die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar, unter anderem die der Veteranenangelegenheiten und des Landwirtschaftsministeriums auch darüber hinaus.

Rund um die Unterzeichnung des Übergangshaushaltes im Weißen Haus griff Trump die oppositionellen Demokraten an. „Heute senden wir eine klare Botschaft, dass wir uns niemals erpressen lassen werden“, sagte er umgeben unter anderem vom republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson.

Dieser hatte vor der Abstimmung in der Kongresskammer ebenfalls die Demokraten für den „Shutdown“ verantwortlich gemacht. „Sie wussten, dass es Schmerzen verursachen würde, und sie haben es trotzdem gemacht“, sagte Johnson.

Das Repräsentantenhaus stimmte dem Übergangshaushalt gestern mit 222 Ja- zu 209 Nein-Stimmen zu. Am vergangenen Montag hatte mit dem Senat bereits die andere Kongresskammer mit der nötigen Mehrheit für den Übergangshaushalt gestimmt.

Der „Shutdown“ galt seit dem 1. Oktober. Am vergangenen Sonntag hatten Senatoren von Trumps Republikanern und den oppositionellen Demokraten im wochenlangen Haushaltsstreit einen Durchbruch erzielt. Bei den Demokraten ist der Kompromiss allerdings stark umstritten, ihre Kernforderungen wurden nicht erfüllt.

Hauptstreitpunkt war die Gesundheitsversorgung. Die Demokraten fordern zusätzliche Gelder für Bedürftige, deren Krankenversicherungen zum Ende des Jahres auf der Kippe stehen. Die Republikaner beharrten allerdings darauf, erst nach dem Ende der Haushaltssperre über eine Verlängerung der Zuschüsse zu verhandeln.

Hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden wurden wegen der Haushaltssperre nicht mehr bezahlt. Viele staatliche Dienstleistungen wurden gestrichen oder zurückgefahren. So liefen etwa Lebensmittelhilfen für Bedürftige aus: Das sogenannte Snap-Programm wurde ausgesetzt.

In den vergangenen Tagen kam es zudem zu erheblichen Beeinträchtigungen im Flugverkehr, was den politischen Druck zur Beendigung der Haushaltssperre erhöhte.

Ein Übergangshaushalt ist im Grunde eine Notlösung. Eigentlich muss der US-Kongress jeweils zum 1. Oktober die Finanzierung der Regierungsbehörden für das kommende Haushaltsjahr verabschiedet haben. Diese Frist wird aber regelmäßig nicht eingehalten, sodass dann Übergangshaushalte mit kurzer Laufzeit vereinbart werden. Die Haushaltsjahre laufen in den USA vom 1. Oktober bis zum 30. September.

Die Übergangshaushalte sorgen immer wieder für heftigen politischen Streit und führen bisweilen zur Haushaltssperre. Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend solcher Stillstände, viele dauerten nur ein oder zwei Tage. Den zuvor längsten Shutdown hatte es in Trumps erster Amtszeit zum Jahreswechsel 2018/19 gegeben. Er dauerte 35 Tage.

afp