Lösung für blockierte Rettungsschiffe „Gebot der Humanität“

Bukarest – Die EU-Staaten müssen aus Sicht der Bundesregierung möglichst rasch eine vorübergehende Lösung für die immer wieder im Mittelmeer blockierten Rettungs­schiffe finden. „Aus unserer Sicht ist es das Gebot der Humanität, dass wir nicht von Fall zu Fall neu diskutieren, welches Land in welcher Größenordnung bereit ist, unter welchen Umständen schiffbrüchige Personen aufzunehmen“, sagte Innen-Staats­sekre­tär Stephan Mayer (CSU) heute bei einem Treffen der EU-Innenminister in Bukarest.

Deutsches Anliegen sei, einen „deutlichen Schritt voranzukommen, was die Schaffung eines temporären Adhoc-Verteilmechanismus anbelangt“. Es sei unwürdig, dass immer wieder neu darüber verhandelt werden müsse.

In den vergangenen Monaten hatten Italien und Malta privaten Rettungsschiffen mit Migranten an Bord immer wieder verboten, an ihren Küsten anzulegen. Zur Bedingung machten die Regierungen in Rom und Valletta, dass andere EU-Staaten die Menschen aufnehmen.

Zuletzt mussten 47 Menschen fast zwei Wochen an Bord der deutschen „Sea-Watch 3“ ausharren, ehe sie in Italien an Land durften. Voraussetzung dafür war, dass sich kurzfristig mehrere EU-Länder – unter ihnen Deutschland – zur Aufnahme der Migranten bereit erklärt hatten. Wie heute bekannt wurde, nimmt Deutschland neun der Migranten von der „Sea-Watch 3“ auf. Meyer zufolge habe man hierzulande seit Juli 184 Migranten aufgenommen. Es seien jedoch noch nicht alle in Deutschland angekommen.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos betonte, es brauche Übergangsregeln, bis die EU-Staaten sich auf eine Asylreform geeinigt hätten. „Es kann nicht bei Ad-hoc-Lösungen bleiben.“

Die Asylpolitik der EU kommt allerdings seit Jahren kaum voran, weil die Staaten­gemeinschaft sich nicht auf eine verbindliche Quote zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle Länder einigen kann. Staaten wie Ungarn und Polen wollen sich partout nicht dazu verpflichten lassen, Migranten aufzunehmen.

dpa